30 verletzte Beamte, 50 Festnahmen : Berlins Polizeipräsidentin zieht positive 1. Mai-Bilanz – trotz Gewalt in Kreuzberg

„Vergleichsweise friedlich”: Trotz einzelner Gewaltausbrüche zeigt sich Berlins Polizeipräsident Barbara Slowik zufrieden mit dem Verlauf des 1. Mai in Berlin.

30 verletzte Beamte, 50 Festnahmen : Berlins Polizeipräsidentin zieht positive 1. Mai-Bilanz – trotz Gewalt in Kreuzberg

Barbara Slowik, Polizeipräsidentin von Berlin. Im Vordergrund zu sehen ist Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD).Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat sich zufrieden mit dem Verlauf des Feiertags in Berlin geäußert. Dass die „Revolutionäre 1. Mai-Demo“ „vergleichweise friedlich“ blieb, habe auch mit intensiven “Kooperationsgesprächen” der Polizei mit dem Versammlungsleiter zu tun gehabt, sagte Slowik am Montagmorgen dem RBB.

„Wir haben durchaus auch seine Interessen berücksichtigt mit der Route, die verändert werden musste, aber doch möglichst nah an seiner Route blieb.” Damit spielte Slowik darauf an, dass die befürchteten Zusammenstöße in den Seitenstraßen von Nord-Neukölln, wohin die Route wegen Straßenfesten des Bezirks auf der Sonnenallee und am Hermannplatz verlegt worden war, ausblieben.
Als weiteren Grund für ausbleibende Krawalle nannte die Polizeipräsidentin die strengen Auflagen der Behörde. Außerdem sagte Slowik, dass es „wirklich gute Konzepte“ gegeben hätte, „insbesondere auch am neuralgischen Punkt, am Kotti”. Dort hatte die Polizei laut einer internen Gefahrenanalyse Ausschreitungen befürchtet, weil dort eine Polizeiwache entstehen soll.

30 verletzte Beamte und 50 festgenommene Demonstranten

Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind im Verlauf des Tages rund 30 Beamte verletzt worden – vor allem durch Flaschenwürfe und Pyrotechnik. Zudem seien mehr als 50 Personen festgenommen worden. Am Sonntagabend hatte die Polizei noch vom „friedlichsten 1. Mai seit Jahrzehnten“ gesprochen.

GdP-Landesvize Stephan Kelm erklärte jedoch am Montagmorgen: „Es ist schade, dass am Ende 500 Gewaltsuchende reichen, um einen bis dahin nahezu friedlich verlaufenden Tag der Arbeit zu einem weiteren 1. Mai zu machen, bei dem vor allem die Gewalt gegen Menschen hängen bleibt, die Grundrechte schützen und die Sicherheit wahren.“ Gewaltsuchende hätten den Tag der Arbeit für Krawall und Gewalt missbrauchen wollen.

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Selbst zu Beginn der revolutionären 1. Mai-Demo habe es kaum erwähnenswerte Zwischenfälle gegeben. Erst zum Ende des Protestzugs, am Oranienplatz, flogen Flaschen und Pyrotechnik auf die Einsatzkräfte. „Man konnte stadtweit eine sehr professionell agierende und jederzeit kommunikative Bürgerpolizei erleben. Selbst als es zu üblen Diffamierungen gegen uns kam, haben die Kollegen einen kühlen Kopf bewahrt, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ermöglicht und Raum für Protest gelassen“, sagte Kelm.

Im Hinblick auf die am Oranienplatz erfolgten Festnahmen gewaltbereiter Demo-Teilnehmer sagte Kelm: „Dass man am Ende gezielt gegen jene vorgeht, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für Straftaten missbrauchen, Pyros zünden und Flaschen werfen, ist unser gesetzlicher Auftrag“ Die Polizei hatte dort gezielt Demonstranten festgenommen, die zuvor durch Straftaten und Vergehen aufgefallen sein sollen. In einer vorläufigen Bilanz am späten Sonntagabend sprach die Polizei von 37 Festnahmen.

Eierwurf auf Giffey: „Absolut abartig“

Kelm äußerte sich auch zum Eierwurf auf Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bei der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Brandenburger Tor: „Es war absolut abartig, wie am Brandenburger Tor mit der Regierenden Bürgermeisterin umgegangen worden ist. Demokratie heißt, dass man miteinander redet, Meinungen austauscht, einander zuhört. Wer Eier auf Menschen wirft, disqualifiziert sich für jeden Diskurs und kann nicht erwarten, dass er gehört wird.“

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Giffey hatte ihre Rede abbrechen müssen, nachdem sie ausgepfiffen und mit einem Ei beworfen worden war. Das Ei hatte sie nur knapp verfehlt, ein Sicherheitsmitarbeiter wehrte es mit einem Regenschirm ab. Die Polizei ermittelt wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung einer Person des politischen Lebens.

Innensenatorin Spranger: „Unser Konzept ist aufgegangen“

Verantwortlich für die lauten Proteste, Buh-Rufe und lauten Pfiffen waren Teilnehmer aus dem „klassenkämpferischen Block“, ein Zusammenschluss linker und sozialistischer Initiativen. Dieser hatte zuvor vom DGB Berlin-Brandenburg gefordert, Giffey nicht auf der Kundgebung sprechen zu lassen.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte am Montag: “Die gemeinsamen Vorbereitungen mit der Polizei Berlin und der Berliner Feuerwehr haben sich ausgezahlt. Unser Konzept ist aufgegangen.”

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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