Affäre um Berliner Bezirksbürgermeister : Grüne fordern von Dassel zum Rücktritt auf

Die Grünen-Fraktion in Mitte fordert den Rücktritt des Bezirksbürgermeisters Stephan von Dassel. Die Partei dürfte dadurch einen wichtigen Posten verlieren.

Affäre um Berliner Bezirksbürgermeister : Grüne fordern von Dassel zum Rücktritt auf

Grünen-Politiker Stephan von Dassel ist wegen eines Stellenbesetzungverfahrens unter Druck.Foto: dpa/Jörg Carstensen

Die Grünen sprechen sich für den Rücktritt ihres Bezirksbürgermeisters in Mitte Stephan von Dassel aus. Dafür stimmte die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach Tagesspiegel-Informationen am Montagabend in einer außerordentlichen Sitzung.

Die Mitglieder votierten demnach mit einer knappen Mehrheit dafür, den Bezirksbürgermeister aus der eigenen Partei zum Rücktritt aufzufordern. Für die Forderung stimmten acht Personen bei sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, hieß es aus Fraktionskreisen.

Sollte von Dassel dem nicht freiwillig nachkommen, will die Fraktion ein Abwahlverfahren einleiten. Auch dafür stimmte eine Mehrheit der Fraktionsmitglieder. Die Fraktion diskutierte am Abend rund drei Stunden lang über den Fall.

Ausschlaggebend für die Rücktrittsforderung sei dem Vernehmen nach letztlich eine SMS von Dassels gewesen, die suggeriert, dass der Bezirksbürgermeister bereit gewesen wäre, privates Geld zu zahlen, um seinen Wunschkandidaten bei einem Stellenbesetzungsverfahren durchzudrücken. Der Fall habe „ein wahnsinniges Geschmäckle“, hieß es aus der Fraktion.

Für die Grünen ist die Lage besonders ärgerlich, denn mit einem Rückzug von Dassels würden die Partei einen ihrer drei Posten im Bezirksamt verlieren. Aktuell sitzen neben von Dassel auch Schulstadträtin Stefanie Remlinger und Verkehrsstadträtin Almut Neumann im nach der Stärke der Fraktionen besetzten Bezirksamt.

Da nach der letzten Wahl jedoch Ingrid Bertermann von der Grünen- zur Linke-Fraktion gewechselt ist, stehen der Partei nun nur noch zwei Sitze zu. Dafür bekommt die SPD wohl einen zweiten Stadtratsposten zugesprochen. Doch auch diese Aussicht habe ein Votum gegen den Bezirksbürgermeister nicht verhindert. „Das war auch eine moralische Frage, wo stehen wir.“

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Von Dassel soll im Zuge eines Stellenbesetzungsverfahrens einem Bewerber eine private Geldzahlung angeboten haben, wenn dieser dafür auf eine Klage gegen den Bezirk Mitte verzichte. Das legen Textnachrichten von Dassels nahe, die dem Tagesspiegel vorliegen, sowie Aussagen des Bewerbers im Gespräch mit dieser Zeitung.

Enger Vertrauter von Dassels sollte Posten bekommen

Die hochdotierte Stelle der Leitung des Steuerungsdiensts im Bezirksamt wurde damals zunächst an einen engen Partei-Vertrauten von Dassels vergeben. Dieser hatte zuvor den Wahlkampf des Bezirksbürgermeisters organisiert und ist zugleich Vorstandsmitglied der Bezirks-Grünen in Mitte. Wegen der Klage des unterlegenen Mitbewerbers konnte er den Posten jedoch nicht antreten.

Von Dassel selbst erklärte nach Bekanntwerden der Vorwürfe auf Twitter, nie Geldzahlungen angeboten zu haben. Zugleich gab der Bezirksbürgermeister zu, dass er geprüft habe, ob die Klage durch eine Geldzahlung über das Bezirksamt abzuwenden sei, damit sein Wunschkandidat den Posten antreten kann. Dies nannte der Bezirksbürgermeister einen „Fehler“.

Von Dassel fordert unabhängige Untersuchung

In der Affäre um eine mögliche Einflussnahme auf ein Stellenbesetzungsverfahren will der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel, die Vorwürfe gegen ihn unabhängig aufarbeiten lassen. Aus diesem Grund bat der Grünen-Politiker bei der Senatskanzlei um Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen ihn, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus seinem Büro erfuhr.

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Von Dassel verbinde mit dem Verfahren die Hoffnung, dass der Sachverhalt neutral untersucht und er vom Verdacht eines Dienstvergehens entlastet werde, hieß es. Das Vorgehen erfolge „im Einvernehmen“ mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).

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Die hatte zuvor schnell Klarheit von dem Beschuldigten verlangt. „Die Regierende Bürgermeisterin erwartet eine zügige Aufklärung der erhobenen Vorwürfe“, sagte eine Sprecherin der Senatskanzlei dem Tagesspiegel.

Als Regierender Bürgermeisterin obliegt Giffey die Dienstaufsicht über die Bezirksbürgermeister, die während ihrer Amtszeit als gewählte Beamte auf Zeit tätig sind und entsprechend dem Beamtenrecht unterliegen.

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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