Antrag auf Verschiebung abgewiesen : Steve Bannon soll trotz Kehrtwende der Prozess gemacht werden

Der ehemalige Chefstratege von Donald Trump ist wegen Behinderung des US-Kongresses angeklagt. Seine angekündigte Aussage zum Kapitol-Sturm ändert daran nichts.

Antrag auf Verschiebung abgewiesen : Steve Bannon soll trotz Kehrtwende der Prozess gemacht werden

Der ehemalige Chefstratege von Donald Trump, Steven Bannon, muss sich vor Gericht verantworten.Foto: Mary Schwalm/dpa

Der frühere Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, wird sich trotz seines Einlenkens im Streit um eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung bald vor Gericht verantworten müssen.

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Bundesrichter Carl Nichols lehnte laut US-Medienberichten am Montag (Ortszeit) einen Antrag von Bannons Anwälten zurück, den für 18. Juli geplanten Prozessauftakt zu verschieben. Er sehe “keinen Grund”, das Verfahren weiter hinauszuzögern, sagte der Richter demnach.

Bannon wird sich dann wegen Kongressbehinderung verantworten müssen. Der 68-jährige Rechtspopulist hatte im vergangenen Jahr eine Vorladung des parlamentarischen U-Ausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 ignoriert und zudem die Übergabe von Dokumenten verweigert. Daraufhin wurde er im November wegen Behinderung des Kongresses angeklagt.

Zuletzt vollzog der Mitbegründer der rechten Website “Breitbart News” aber eine Kehrtwende: Sein Anwalt erklärte am Wochenende, Bannon wolle nun doch vor dem Gremium aussagen. Der Untersuchungsausschuss hält den Rechtspopulisten für eine Schlüsselfigur bei der Kapitol-Erstürmung und deswegen für einen Schlüsselzeugen. Offen ist, wann und unter welchen Umständen Bannon aussagen könnte.

CNN berichtete unter Berufung auf einen Brief Trumps an Bannon, der Ex-Präsident Trump habe sein Amtsprivileg aufgehoben, wonach Bannon über Regierungsangelegenheiten nicht hätte sprechen dürfen. Aus Sicht des Untersuchungsausschusses hatte das Privileg Bannon allerdings ohnehin nicht von der Pflicht befreit, vor dem Gremium zu erscheinen.

Anhörung am Dienstag mit Oath Keepers und Proud Boys

Trump hatte nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 alle Hebel in Bewegung gesetzt, um an der Macht zu bleiben. Der republikanische Amtsinhaber und sein Umfeld verbreiteten unter anderem durch nichts belegte Wahlbetrugsvorwürfe.

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Trauriger Tiefpunkt der Kampagne war der Sturm hunderter radikaler Trump-Anhänger auf das Kapitol, als dort der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden zertifiziert werden sollte. Die Ausschreitungen mit fünf Toten sorgten weltweit für Entsetzen. Der Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung hält derzeit eine Reihe öffentlicher Anhörungen ab, um die damaligen Vorgänge aufzudecken.

Die nächste Anhörung steht am Dienstag (13.00 Uhr Ortszeit; 19.00 Uhr MESZ) an. Dabei soll es um Verbindungen zwischen Trumps Umfeld und den rechtsextremen Gruppierungen Oath Keepers und Proud Boys gehen. Beide Extremistengruppen waren an der Kapitol-Erstürmung beteiligt.

Bei der Anhörung soll unter anderen ein früheres Mitglied der Oath Keepers aussagen, Jason Van Tatenhove. Die Abgeordnete Zoe Lofgren von der Demokratischen Partei sagte dem Nachrichtensender CNN, bei der Anhörung werde der Ausschuss “die Zusammenhänge herstellen zwischen diesen Gruppen und jenen in Regierungskreisen, die versuchten, die Wahl zu kippen”. (AFP, dpa)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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