Berliner Grünen-Parteitag : Ein Nein zum Ausbau der A100 – und wie man eine Zwiebel wiederverwenden kann

Gesundheit, Mobilität, Ukraine-Krieg und 100 Tage Rot-Grün-Rot: Gesundheitssenatorin Gote gegen Ausrufung von Berlin als Hotspot

Berliner Grünen-Parteitag : Ein Nein zum Ausbau der A100 – und wie man eine Zwiebel wiederverwenden kann

Zuher Jazmati moderiert den Berliner Grünen-Landesparteitag.Screenshot: Tsp

Es ist der erste Parteitag, durch den die beiden neuen Landesvorsitzenden Susanne Mertens und Philmon Ghirmai führen. Sie wenden sich an die rund 150 Delegierten per Stream aus dem WECC-Westhafen Event & Convention Center. Viele Dringlichkeitsanträge wurden vorher eingereicht, darunter ein Antrag zur A100, den der Landesvorstand eingebracht hatte. Die Grünen lehnen den Weiterbau der Stadtautobahn ab. Das Projekt widerspreche den Herausforderungen der Klimakrise zu begegnen und den Verkehr auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

“Berlin braucht keine Autobahn aus dem vorigen Jahrhundert, sondern Flächen für Mensch und Natur: Stadtgrün, Kultur, Soziales, Wohnungen und Gewerbe. Wir werden alle politischen Mittel ergreifen, den Weiterbau der A100 zu stoppen”, steht in dem Antragstext, der sicher eine Mehrheit auf dem Parteitag erhalten wird. Begründet wird der Antrag auch damit, dass die Ausschreibung für die Planungen des 17. Bauabschnitts der A100 von der Autobahngesellschaft des Bundes begonnen wurde, bevor die Bedarfsplanüberprüfung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans abgeschlossen ist. Verkehrssenatorin Bettina Jarasch wird dazu am Nachmittag sprechen.

Gesundheitssenatorin Ulrike Gote sagte zur Frage, Berlin mit einem Parlamentsbeschluss als Hotspot auszurufen: “Ich denke nein.” Alle Regeln müssten rechtssicher sein. “Das aktuelle Bundesinfektionsschutzgesetz ist Mist”, sagte Gote. Ein vorausschauendes Handeln für das Land sei mit dem Gesetz “unmöglich” gemacht worden. Der Parteitag will über einen Antrag von Grünen-Mitgliedern abstimmen, der vom Parlament die Ausrufung von Berlin als Hotspot fordert. Der Landesvorstand hat einen alternativen Antrag eingebracht, da Berlin derzeit die Kriterien für die Ausrufung einer Hotspot-Region unter anderem aufgrund sinkender Inzidenzzahlen nicht erfüllt. Berlin hat mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 889 derzeit die bundesweit niedrigste Inzidenz.

In dem Antrag wird der Bundestag aufgefordert, schnellstmöglich das Infektionsschutzgesetz zu ändern, damit wieder die alte Rechtslage hergestellt werde. “Damit würden den Landesregierungen die notwendigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung wieder rechtssicher zur Verfügung stehen”, schreiben die Antragssteller, darunter auch die beiden Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel und Werner Graf. Landesregierung und Abgeordnetenhaus sollten alle Möglichkeiten nutzen, um eine “Erklärung eines Hotspots zu nutzen, um einen höchstmöglichen Infektionsschutz zu gewährleisten”.

Die Antragsteller weisen auf die aktuelle Rechtsunsicherheit hin: Die Überlastung der Krankenhauskapazitäten sei nicht näher definiert worden. Das müsse erst vor Gerichten definiert werden.

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Weitere Anträge betreffen die Gesundheitsversorgung in Berlin, dazu gehört auch die gesunde Ernährung. Wochen- und Großmärkte sollen zu “Zentren für regionale und biologisch angebaute Lebensmittel” ausgebaut werden, steht in dem Leitantrag des Landesvorstands. So ein “Zentrum” soll in jedem Bezirk angeboten werden.

Möglichst viele Schulen sollen zu “Ernährungsschulen” ausgebaut werden, in denen das Essen frisch gekocht wird und die Schüler:innen an der Essenszubereitung beteiligt werden sollen. Auf Bundesebene wollen sich die Berliner Grünen dafür einsetzen, dass abgelaufene Lebensmittel nicht mehr weggeworfen werden dürfen. Die Rettung von entsorgten Lebensmitteln aus den Mülltonnen von Supermärkten, das sogenannte “Containern” soll entkriminalisiert werden. Und zu Beginn der Landesdelegiertenkonferenz wurde die Zubereitung einer frischen veganen Gemüse-Bowl von Köchin und Autorin Sophia Hoffmann virtuell präsentiert.

Autofreier Sonntag im Monat

Und Moderator Zuher Jazmati sitzt inmitten einer Installation von vorzugsweise gelben Blumen, Gießkannen und anderen Pflanzenkübeln und erklärt während der Abstimmungen, wie man eine Frühlingszwiebel wiederverwenden kann. Das nenne man dann “regrowing”, sagt Jazmati.

Die Berliner Grünen schlagen in einem weiteren Antrag zum Ukraine-Krieg und den Folgen eine Maut für Autos mit hohen CO2-Emissionen vor, um mit den zusätzlichen Einnahmen den Ausbau von Bus und Bahn zu finanzieren. Mit höheren Gebühren für Anwohner- oder Kurzzeitparken allein werde man eine von den Grünen geforderte „Attraktivitäts-Offensive“ im öffentlichen Personennahverkehr nicht finanzieren können, steht im Dringlichkeitsantrag des Grünen-Landesvorstands. Außerdem fordert die Partei einen autofreien Sonntag pro Monat in Berlin.

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In dem Antrag „zum Krieg in der Ukraine und dessen Folgen“ setzen die Grünen auf einen Umbau der Gasinfrastruktur und schlagen einen Zehn-Punkte-Plan im Wärmebereich vor, der unter anderem verbindliche Ausstiegspläne mit Netzbetreibern von Fernwärme auf Abwärme vorsieht, mehr Geothermie, ein Austauschprogramm von Gasheizungen hin zu Wärmepumpen sowie verpflichtende Energiesparchecks für öffentliche Gebäude. Berlin müsse in die Wärme- und Energiewende investieren, „um rasch die Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten aus Russland zu erreichen”, sagte Ghirmai.

Die Partei bekennt sich zum Selbstverteidigungsrecht der Ukrainer:innen. Waffenlieferungen an die Ukraine müssten jedoch ein letztes Mittel bleiben. Grundsätzlich gelte ein Exportverbot von Rüstungsgütern in Kriegs- und Krisengebiete. Der Bund müsse das Land bei der Unterbringung der Kriegsgeflüchteten finanziell, strukturell und personell unterstützen. Die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen dürfe aber nicht zu Lasten anderer Geflüchteter gehen, die bereits hier leben. Das Land Berlin heißt laut Antrag als „sicherer Hafen“ alle Schutzsuchenden willkommen.

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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