Blog zu Walpurgisnacht und 1. Mai in Berlin : Innensenatorin kündigt massives Einschreiten der Polizei bei Gewalt an

Zwischen politischen Ritualen und Spaßprotest, feministischen Anliegen und Klassenkampf: Berlin erlebt ein Wochenende der Demonstrationen. Der Blog zum 1. Mai.

Blog zu Walpurgisnacht und 1. Mai in Berlin : Innensenatorin kündigt massives Einschreiten der Polizei bei Gewalt an

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kündigt eine “Strategie der ausgestreckten Hand” an.Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Walpurgisnacht und 1. Mai: Tausende Demonstranten werden bei zahlreichen Protestkundgebungen am Wochenende in Berlin erwartet. Es beginnt bereits am Sonnabend, Schwerpunkt wird allerdings der Sonntag sein – mit Fahrradkorso ins Villenviertel Grunewald und der “revolutionären 1.-Mai-Demo” am Abend durch Neukölln und Kreuzberg. Beim Autonomen-Protest rechnet die Polizei mit Gewaltausbrüchen. Tausende Beamte sind im Einsatz. Alle Entwicklungen begleiten wir in diesem Newsblog.

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Blog zu Walpurgisnacht und 1. Mai in Berlin : Innensenatorin kündigt massives Einschreiten der Polizei bei Gewalt an

Innensenatorin: Polizei wird bei Demo-Gewalt „massiv einschreiten“ 

Berlins Innensenatorin Iris Spranger hat im Falle von Gewalt bei den Demonstrationen rund um den 1. Mai ein massives Einschreiten der Polizei angekündigt. „Wir haben natürlich wieder die Strategie auch der ausgestreckten Hand“, sagte die SPD-Politikerin am Samstag dem rbb24 Inforadio. „Aber wir schreiten natürlich und die Polizei schreitet natürlich massiv ein, wenn es zu Ausschreitungen kommen sollte.“
Nach Angaben der SPD-Politikerin sind 6000 Einsatzkräfte der Polizei auf den Straßen – zu Wochenbeginn war noch von 5000 die Rede gewesen. Die Berliner Polizei wird von Kräften der Bundespolizei und Beamten aus anderen Bundesländern unterstützt. „Natürlich wissen wir, dass es zu Gewalt kommen kann und höchstwahrscheinlich auch kommen wird“, sagte die Innensenatorin.
Sie rechnet nach eigenen Worten mit bis zu 50.000 Teilnehmern bei friedlichen Demonstrationen und Volksfesten. Doch könnten solche Versammlungen auch für extremistische Aktionen genutzt werden.
Vor dem 1. Mai sind bereits für diesen Samstag diverse Demonstrationen und Kundgebungen angemeldet, darunter ein Straßenfest linksradikaler Gruppen in der Rigaer Straße (15.00 Uhr), eine Demonstration linker Gruppen im Wedding (15.00 Uhr) und eine Demonstration gegen die geplante Polizeiwache am Kottbusser Tor in Kreuzberg (16.00 Uhr). Abends wollen Feministinnen am Mauerpark für die „Zerschlagung des Patriarchats“ demonstrieren (20.00 Uhr). (dpa) 
Kein Beitrag vorhanden Am Kottbusser Tor startet aktuell eine Kundgebung gegen die geplante Polizeiwache. Vor Ort sind allerdings kaum Menschen. Aus ein paar Boxen dröhnt Hip Hop, ein paar Dutzend Personen sitzen auf der Treppe neben dem NKZ-Gebäude. Die Stimmung ist entspannt und friedlich.

Blog zu Walpurgisnacht und 1. Mai in Berlin : Innensenatorin kündigt massives Einschreiten der Polizei bei Gewalt an

Bild: Mha Demos zur Walpurgisnacht Das Demo-Wochenende beginnt am Samstag um 14.30 Uhr mit einer antikapitalistischen Demonstration in Wedding. Ab 14.30 Uhr wollen rund 2000 Menschen vom Elise-und-Otto-Hampel-Platz bis zur Brunnenstraße ziehen, das Motto: „Von der Krise zur Enteignung – Die Reichen sollen zahlen!“ In den vergangenen Jahren waren die Demos in Wedding stets friedlich geblieben
Um 16 Uhr startet eine Kundgebung gegen die geplante Polizeiwache am Kottbusser Tor: Unter dem Titel „Kein Freund kein Helfer – Against Racial Profiling and Police Violence – am Kotti und überall“ sollen Redebeiträge und Livemusik in der Adalbertstraße/Ecke Oranienstraße stattfinden. Die Polizei schätzte das Kottbusser Tor im Vorfeld als neuralgischen Punkt ein, da die geplante Wache Aggressionen in der linken und linksradikalen Szene schüre.
Um 20 Uhr startet am Mauerpark die Walpurgisnacht-Demo „Take back the night“, an der nur Frauen, inter, trans und nicht-binäre Menschen teilnehmen dürfen. Ziel ist laut Aufruf der Kampf gegen das Patriarchat und die Rückeroberung der Nacht für Frauen und andere von überwiegend männlicher Gewalt betroffene Menschen. Im vergangenen Jahr nahmen rund 2000 Menschen an der Demonstration teil, es kam zu kleineren Auseinandersetzungen. Die Demonstration läuft durch den Prenzlauer Berg und Mitte zum Haus der Statistik am Alexanderplatz. 

Giffey: 1. Mai friedlich, aber mit starken Botschaften begehen  

Im Vorfeld zahlreicher Demonstrationen rund um den 1. Mai hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey zu Gewaltfreiheit aufgerufen. „Ich wünsche mir, dass wir den 1. Mai mit starken Botschaften, aber insgesamt friedlich und verantwortungsvoll begehen können“, teilte die SPD-Politikerin mit. Sie würdigte den Einsatz der Polizistinnen und Polizisten, die an diesem Sonntag „unter schwierigen Bedingungen“ im Einsatz seien.
Zugleich bezeichnete Giffey es als ermutigend, dass in diesem Jahr am 1. Mai zum Tag der Arbeit wieder Demonstrationen von Gewerkschaften möglich seien.
„Denn Corona und die zurückliegenden zwei Jahre haben unsere Arbeitswelt in fast allen Bereichen getroffen. Allen, die unter schwierigen Bedingungen weiter ihre Arbeit geleistet haben, ist es zu verdanken, dass wir gut durch die Krise gekommen sind.“ (dpa) 

Politik und Protest lieber fernbleiben? Hier ein paar Tipps

Wenn Sie dem Demo-Stress entkommen wollen, hätten wir gleich eine ganze Reihe von Empfehlungen für Sie – quer über die Stadt verteilt. (T+) tagesspiegel Und wenn man Berlin mal ganz fernbleiben will, ist Spandau immer eine sichere Wahl … Hier gibt’s fünf gute Orte für einen Familienausflug. (T+) tagesspiegel

Sonntags 1. Mai? Dann doch einfach montags frei

Katja Kipping schaltet sich in die Debatte um Nachhol-Feiertage ein. Während die Linke das bundesweit erst mal nur propagiert, will Berlins linke Arbeitssenatorin diese in Berlin einführen: Wenn ein Feiertag zufällig auf einen Sonntag fällt, wie in diesem Jahr der 1. Mai, sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Ausgleich erhalten, damit sie trotzdem einen freien Tag bekommen – durch einen Ersatzfeiertag am nächsten Werktag.
Die Gesetzgebungskompetenz dafür sieht Kipping auch beim Land Berlin. Allerdings muss sie erst mal noch den Senat und letztlich die rot-grün-rote Koalition von ihrem Plan überzeugen. Lesen Sie mehr über Vorbilder und Folgen der Idee im folgenden Beitrag von Julius Betschka, dem Leiter unseres Landespolitik-Büros, bei Tagesspiegel Plus. tagesspiegel

Sprachnachrichten aus der Hauptstadt: Geschichte und Gegenwart des 1. Mai

In einer knapp 30-minütigen Sonderfolge des Checkpoint-Podcasts “Berliner & Pfannkuchen” sprechen Ann-Kathrin Hipp und Lorenz Maroldt über die bewegte Geschichte des Tags der Arbeit in Berlin in den vergangenen Jahrzehnten. Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt, seit Anfang der 80er in der Stadt, erinnert an unterschiedliche Strömungen wie hedonistische Linke und Kaderlinke, in einer Sprachnachricht berichtet der Alt-Linke Hauke Benner an die Ausschreitungen am 1. Mai 1987 – als Kreuzberg vorübergehend eine autonome Republik war.
Was die Gegenwart bringen wird, ist natürlich auch ein Thema. Demo-Veranstalter sagen, was sie auf die Straße treibt. Außerdem melden sich Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel zu Wort – letzterer bringt neben Mai-Demo und Straßenfesten noch ein weiteres wichtiges Thema auf: das Hähnewettkrähen am Wochenende.
Hören Sie doch mal rein! tagesspiegel

Schon am Samstag geht es um Enteignung, Polizei und Feminismus

Berlin steht ein großes Demo-Wochenende bevor. In der Walpurgisnacht und am 1. Mai werden Tausende auf den Straßen sein – und ebenso Tausende Polizisten. Am Samstag stehen Proteste für Enteignung, gegen die geplante Polizeiwache am Kottbusser Tor und gegen Gewalt an Frauen an; am Sonntag laden die Gewerkschaften zur Kundgebung am Brandenburger Tor, während ein Fahrradkorso ins Grunewalder Villenviertel führt – ehe um 18 Uhr die “revolutionäre 1.-Mai-Demo” startet. Bei diesem Anlass rechnet die Polizei auch mit Gewaltausbrüchen. Wir werden in diesem Blog die Proteste mit mehreren Reporterinnen und Reportern begleiten.
Einen Überblick über Demonstrationen, Orte und Zeiten am Wochenende finden Sie im folgenden Artikel. tagesspiegel Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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