Britischer Premier trotzt Druck und lehnt Rücktritt ab : Johnson klammert sich an sein Amt – und entlässt Minister

Führende britische Minister forderten ihren Chef zum Rücktritt auf. Doch für den Premier ist das wohl keine Option. Derweil lichten sich die Reihen im Kabinett.

Britischer Premier trotzt Druck und lehnt Rücktritt ab : Johnson klammert sich an sein Amt – und entlässt Minister

Premier Boris Johnson beim Verlassen der Downing Street.Foto: Justin Tallis/AFP

Trotz scharfer Kritik aus den eigenen Reihen und etwa drei Dutzend Rücktritten von Parteifreunden will der britische Premierminister Boris Johnson wohl im Amt bleiben. Eine Reporterin des Senders ITV berichtet, Johnson habe bei dem Treffen mit seinen Kabinetts-Kollegen einen Rücktritt entschieden abgelehnt.

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Führende britische Minister wollten den ihn Medienberichten zufolge noch am Mittwoch zum Rücktritt auffordern. Wie der „Guardian“ berichtet, hatte das sogenannte Liaison Committee im Unterhaus Johnson mitgeteilt, dass eine Delegation von Ministern in der Downing Street, dem Amtssitz Johnsons auf ihn warte, um ihm ihre Forderung mitzuteilen.

Der Regierungschef habe die Lage dargestellt als die Wahl zwischen einem Sommer, in dem man sich auf das Wirtschaftswachstum konzentrieren könne, oder in dem es einen chaotischen Führungsstreit gebe, twitterte die ITV-Journalistin, Anushka Asthana.

Sollten die Torys eine etwaige Wahl verlieren, würde dies zu einer Koalition führen, an der Großbritannien zerbrechen werde. Den Angaben zufolge wird im Umfeld des Premierministers davon ausgegangen, dass noch einige weitere Minister abspringen werden, jedoch nicht alle.

Wohnungsbauminister Gove entlassen

Nach den Rücktrittsforderungen aus dem Kabinett hat Johnson den Wohnungsbauminister Michael Gove entlassen. „Er hat Michael Gove gefeuert“, sagte James Duddridge, ein enger Mitarbeiter Johnsons, am Mittwochabend dem Sender Sky News. Britischen Medienberichten zufolge hatte Gove, der als einflussreiches Kabinettsmitglied galt, den Regierungschef zum Rücktritt aufgefordert. „Der Premierminister ist in bester Laune und wird weiter kämpfen“, fügte Duddridge hinzu.

Gove war eine treibende Kraft hinter dem Brexit. Das Ministerium für Wohnen und Kommunen, das Johnsons Pläne zur Förderung benachteiligter Regionen umsetzen sollte, leitete er seit September. Gove kandidierte 2016 und 2019 für das Amt des Vorsitzenden der Konservativen, wurde beide Male aber nur Dritter.

Reihen im Kabinett lichten sich

Vor dem Treffen in der Downing Street reichten offenbar weitere Regierungsmitglieder ihren Rücktritt ein. Einer laufenden Zählung des BBC zufolge beträgt die Zahl mittlerweile 37 – alleine 17 von ihnen sind am Mittwoch zurückgetreten.

Unter den Ministern seien Angaben des „Guardian“ zufolge der britische Bildungsminister Nadhim Zahawi, Verkehrsminister Grant Shepps, Staatssekretär für Nordirland Brandon Lewis und Simon Hart, Minister für Wales. Außerdem die Abgeordneten der Conservative Party Chris Heaton-Harris, Michelle Donelan und Kit Malthouse.

Im Regierungssitz wurde Johnson laut Guardian allerdings auch von einer zweiten Gruppe empfangen: Johnson-Befürworter, die ihn überzeugen wollen, Premierminister zu bleiben. Darunter soll auch Michelle Donelan, Kulturministerin und Johnson-Loyalistin, sein. Diese Gruppe solle sich in einem anderen Teil des Gebäudes befinden als die Johnson-Gegner.

Erneutes Misstrauensvotum gegen Johnson frühestens nächste Woche

Mit einem erneuten Misstrauensvotum – ein erstes hatte er Anfang Juni knapp überstanden – muss der Premier allerdings frühestens kommende Woche rechnen. Das zuständige 1922-Komitee seiner Konservativen Partei habe die Regeln nicht geändert, berichteten Medien in London am Mittwochabend.

Vielmehr solle am Montag eine neue Komiteespitze gewählt werden. Da dann aber vermutlich parteiinterne Gegner von Johnson die Oberhand gewinnen dürften, wird anschließend mit einer Regeländerung gerechnet.

Nach den aktuellen Vorschriften darf es nach einem gewonnenen Misstrauensvotum ein Jahr lang keine weitere Abstimmung geben. Seit dem letzten Votum hat die Zahl der Tory-Abgeordneten, die Johnsons Rücktritt fordern, aber deutlich zugenommen.

Die Konservativen setzen Johnson nicht so stark unter Druck, wie erwartet. Zuvor hatte es Vermutungen gegeben, dass die Komiteespitze ein sofortiges Misstrauensvotum gegen Johnson zulassen würde.

Rücktritte am Dienstag lösten Regierungskrise aus

Begonnen hat die Regierungskrise, als Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid am Dienstag ihre Ämter niedergelegt hatten.

Er habe das Vertrauen in den Regierungschef verloren, schrieb Javid in seinem am Dienstagabend veröffentlichten Rücktrittsschreiben. Von Johnson forderten sie nun Gleiches.

Ex-Minister Javid ruft zum Sturz von Johnson auf

Nach seinem Rücktritt als britischer Gesundheitsminister hatte Javid seine ehemaligen Kabinettskollegen indirekt dazu aufgerufen, Premierminister Boris Johnson zu stürzen. „Nichts zu tun, ist eine aktive Entscheidung“, sagte Javid am Mittwoch im Parlament in London.

„Diejenigen von uns, die in einer Position dazu sind, haben die Verantwortung, etwas zu ändern.“ Etwas laufe grundsätzlich falsch. „Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass das Problem an der Spitze zu finden ist, und das wird sich nicht ändern“, sagte Javid, ohne Johnson namentlich zu nennen.

„Das Team ist immer so gut wie sein Kapitän“, sagte er nun. Lange habe er den Beteuerungen Johnsons geglaubt, dass alle Regeln in der Downing Street eingehalten worden seien. „Irgendwann kommt der Punkt, an dem es genug ist. Ich denke, dieser Punkt ist jetzt erreicht.“

Mehrere weitere Rücktritte

Auch mehrere Staatssekretäre waren bereits am Dienstag zurückgetreten. Am Mittwoch reichten dann fünf weitere Staatssekretäre ihren Rücktritt ein. Darunter der für Familie und Kinder zuständige Staatssekretär Will Quince und die dem Verkehrsstaatssekretär zuarbeitende Abgeordnete Laura Trott.

Johnson verliert zudem den Generalstaatsanwalt für England und Wales. Der britische Abgeordnete Alex Chalk legte am Dienstag ebenfalls aus Protest gegen die Regierungsführung von Johnson sein Amt nieder.

„In einer Zeit, in der unser Land vor großen Herausforderungen steht, in der das Vertrauen in die Regierung selten so wichtig war, ist die Zeit für eine neue Führung leider gekommen“, teilte der oberste Rechtsberater der Regierung in seinem Rücktrittsschreiben in der Nacht zum Mittwoch auf Twitter mit.

Als Gründe führte er den Partygate-Skandal und den Umgang mit den Anschuldigungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des sexuellen Fehlverhaltens gegen ein Mitglied der Regierung an. „Teil der Regierung zu sein bedeutet, die Pflicht zu akzeptieren, für schwierige oder sogar unpopuläre politische Positionen einzutreten, wenn dies dem breiteren nationalen Interesse dient. Aber es kann sich nicht darauf erstrecken, das Unhaltbare zu verteidigen.“

Es sei „klar, dass diese Regierung jetzt zusammenbricht“, schrieb Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour-Partei in einer ersten Reaktion auf die Rücktritte Sunaks und Javids: „Die Tory-Partei ist verdorben und es wird nichts in Ordnung bringen, lediglich einen Mann auszutauschen.“ Was das Land brauche, seien rasche Neuwahlen.

„Der Geruch des Todes“

Die Zeitung „Guardian“ gab am Mittwoch die derben Worte eines Abgeordneten wieder, der Johnson in dessen knapp drei Jahren Amtszeit bisher stets verteidigt hatte. „Ich bin im Arsch, wenn ich das je wieder tue.“ Diese Einschätzung ist bei den Konservativen inzwischen ziemlich weit verbreitet.

Bei den Tories herrsche „offener Krieg“, kommentierte der Sender Sky News in der Nacht zum Mittwoch. Die BBC zitierte einen anonymen Parlamentarier, der sogar den „Geruch des Todes“ im Londoner Parlamentsbezirk Westminster vernommen haben will.

„Konservative Abgeordnete haben endgültig die Geduld mit ihrem Anführer verloren, der für die Wähler immer schneller zu einer verachtenswerten Figur wird“, sagte der Politologe Mark Garnett von der Universität Lancaster der Deutschen Presse-Agentur in London. Der Experte vermutet, dass Johnsons Partei nun alles daran setzen wird, ihren Chef loszuwerden.

Der frühere Generalstaatsanwalt Dominic Grieve warnte, die Partei werde „zerstört“, falls Johnson nicht gehe. „Eine Mehrheit in der Partei will einen Wechsel“, sagte der Abgeordnete Chris Loder dem Sender BBC Radio 4. Die Opposition fordert vehement Neuwahlen. In den Umfragen liegt sie vorn.

Die Pincher-Affäre habe für die ehemaligen Minister Sunak und Javid das Fass zum Überlaufen gebracht, sagte der Tory-Abgeordnete Andrew Bridgen, einer von Johnsons schärfsten Kritikern, dem Sender Sky News. „Es ist Zeit für Boris zu gehen. Er kann das noch ein paar Stunden hinauszögern, wenn er will. Aber ich und ein großer Teil der Partei sind jetzt entschlossen, dass er bis zur Sommerpause weg muss: je früher, desto besser.”

Zahlreiche Skandale in den vergangenen Monaten

Ein Regierungssprecher hatte zunächst dementiert, dass Johnson von den alten Vorwürfen gegen Pincher gewusst habe. Diese Verteidigungslinie brach am Dienstag zusammen, nachdem ein ranghoher früherer Beamter erklärte, dass Johnson bereits 2019 über einen entsprechenden Vorfall informiert worden sei. Oppositionsabgeordnete und einige Tories bezichtigten den Premier daraufhin der Lüge.

„Ich denke, es war ein Fehler, und ich entschuldige mich dafür”, sagte Johnson am Abend vor Reportern zu Pinchers Ernennung. „Im Rückblick war es falsch, das zu tun.”

Die Regierungspartei war in den vergangenen Monaten von einer ganzen Reihe von Skandalen erschüttert worden. Mitte Mai war ein Abgeordneter unter Vergewaltigungsverdacht vorübergehend festgenommen worden. Ebenfalls im Mai wurde ein früherer Tory-Abgeordneter wegen sexuellen Missbrauchs eines Minderjährigen zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt. Ende April war ein Parlamentarier zurückgetreten, nachdem er im Parlament auf seinem Handy Porno-Videos angeschaut hatte.

Hinzu kommt der Skandal um alkoholgeschwängerte Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns, der Premier Johnson ein parteiinternes Misstrauensvotum einbrachte. Der Premier hatte die Abstimmung Anfang Juni nur knapp überstanden. Damals hatte sich Gesundheitsminister Javid noch öffentlich hinter den Regierungschef gestellt.

Nun schrieb Javid, nach dem überstandenen Misstrauensvotum habe Johnson die Gelegenheit gehabt, „Demut, Zupacken und neue Führung” an den Tag zu legen. Doch jetzt sei ihm klar geworden, „dass sich die Situation unter Ihrer Führung nicht ändern wird, und Sie haben deshalb auch mein Vertrauen verloren”.

Johnson will kämpfen

Doch trotz des immensen Drucks schloss Johnson einen Amtsverzicht am Mittwoch mehrfach aus. „Die Aufgabe eines Premierministers unter schwierigen Umständen, wenn ihm ein kolossales Mandat anvertraut wurde, ist es, weiterzumachen, und das werde ich tun“, sagte der Premier im Parlament.

Auch die von der Opposition geforderte Neuwahl lehnte er ab. Niemand im Land wolle derzeit, dass sich die Politiker mit Wahlkampf beschäftigten, sagte Johnson. „Ich denke, wir müssen weiter daran arbeiten, unseren Wählern zu dienen.“

Im Vorfeld hatten Johnsons verbliebende Verbündete bereits gestreut, dass der Premier kampfeslustig sei. „Scheiß drauf“, soll er auf die Frage nach seinem Rücktritt geantwortet haben, berichtete die „Times“.

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Politologe Garnett sagte voraus: „Seine Partei wird ihn aus der Downing Street herauszerren müssen.“ Dem Online-Portal „Politico“ sagte ein ehemaliger Johnson-Berater, der Premier könne eine „Politik der verbrannten Erde“ fahren und andere mit in den Abgrund reißen.

Der Tory-Rebell Andrew Mitchell verglich Johnson in der BBC mit dem legendären russischen Zarenberater Rasputin, der mehrere Mordversuche überlebt haben soll. „Er wurde vergiftet, auf ihn wurde eingestochen, geschossen, sein Körper wurde in einen eiskalten Fluss geworfen – und er ist immer noch am Leben.“

Vor dem „Boris-Kult“ haben Johnsons Kritiker großen Respekt. Der Premierminister gilt vielen Konservativen als einziger Kandidat, der Wahlen gewinnt. Zudem sei nach wie vor kein offensichtlicher Nachfolger in Sicht, sagte Experte Garnett. Als aussichtsreichster Kandidat wird nach seinem Rücktritt wieder der bisherige Finanzminister Sunak gehandelt. Auch seinem Nachfolger Nadhim Zahawi und Außenministerin Liz Truss werden Ambitionen nachgesagt. Beide stellten sich aber demonstrativ hinter den Premier.

Neuer Finanzminister verteidigt Johnson

Auch der neue Finanzminister Nadhim Zahawi nahm Johnson in Schutz. Der konservative Regierungschef sei integer und „entschlossen, zu liefern“, sagte Zahawi am Mittwoch dem Sender Sky News. Johnson habe sich dafür entschuldigt, dass er Pincher in ein hohes Fraktionsamt berief, obwohl er von Vorwürfen der sexuellen Belästigung wusste. Der bisherige Bildungsminister Zahawi war am Dienstagabend zum Finanzminister ernannt worden. Johnson machte außerdem seinen bisherigen Stabschef Steve Barclay zum Gesundheitsminister.

Gefahr könnte Johnson nun aus der Hardliner-Ecke der Konservativen drohen. Hier scheint sich vor allem der frühere Brexit-Minister David Frost in Stellung zu bringen. Er habe lange gehofft, dass der Premier derjenige sein werde, der eine traditionelle konservative Version umsetzen werde, schrieb Frost jetzt im „Telegraph“ – ausgerechnet in der Zeitung, für die Johnson selbst lange als Kolumnist tätig war.

„Aber mir ist klar geworden, dass er es trotz seiner unbestrittenen Fähigkeiten einfach nicht ist.“ Frosts Fazit: „Es ist Zeit für Boris Johnson zu gehen.“ (dpa, Reuters, AFP)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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