Bundestag-Debatte über Corona-Impfpflicht

Bundestag-Debatte über Corona-Impfpflicht

Die Abgeordneten verfolgen die Debatte im Plenum im Bundestag. Der Deutsche Bundestages stimmt der Sitzung über eine Impfpflicht gegen das Coronavirus ab Foto: picture alliance/dpa

Es ist die Stunde der Wahrheit für die umstrittene allgemeine Corona-Impfpflicht.

Vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung – weitgehend ohne die sonst üblichen Fraktionsvorgaben – zeichneten sich zunächst keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab.  

Über vier Anträge soll heute im Bundestag abgestimmt werden.

► Als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf liegt ein Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahre vor. Darauf hatten sich zwei Gruppen von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen verständigt.

► Die Union schlägt ein Impfregister vor,

► die AfD ist gegen eine Impfpflicht

► und eine Abgeordnetengruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert, die Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht zu erhöhen. 

Bundestag-Debatte über Corona-Impfpflicht

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gab sich vor der Abstimmung zuversichtlich: „Mit großer Wahrscheinlichkeit kriegen wir das durch.“ Und am Mittwochabend hatte er in der ARD gesagt, dass, sollte die von ihm unterstützte Impfpflicht scheitern, er aber „natürlich nicht“ über einen Rücktritt nachdenke.

Nach der Aussprache soll der Bundestag zunächst über die Reihenfolge bei der Abstimmung entscheiden. 

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Seit Beginn der Corona-Pandemie war eine allgemeine Impfpflicht lange über Parteigrenzen hinweg ausgeschlossen worden. Angesichts schleppender Impfungen sprachen sich Ende vergangenen Jahres aber unter anderem Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten doch dafür aus. Scholz hatte sich als Abgeordneter zunächst für eine Impfpflicht ab 18 stark gemacht.

Wegen offenkundiger Meinungsverschiedenheiten bringt die Koalition keinen Regierungsentwurf ein. Wenn der Bundestag eine Impfpflicht beschließt, müsste auch der Bundesrat zustimmen.

Proteste am Brandenburger Tor

Hunderte Impfgegner versammelten sich am Donnerstagmorgen am Brandenburger Tor und protestierten gegen die Coronagesetze. Der Titel der Demonstration lautete: „Für freie Impfentscheidung und Selbstbestimmung über den eigenen Körper.“ Auf Plakaten stand: „Nein zum Impfzwang“ und „Meine Gesundheit“.

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Demonstranten protestieren am Morgen vor dem Reichstagsgebäude mit Plakaten gegen eine Impfpflicht (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Laut Polizei waren gegen 11 Uhr etwa 350 Menschen dabei. Angemeldet waren 500 Teilnehmer. Die Polizei ist mit 130 Einsatzkräften vor Ort gewesen, darunter auch Hundeführer und die Wasserschutzpolizei auf der Spree. Die Demonstranten wollten am Großen Stern und Schloss Bellevue vorbei um das Regierungsviertel herum und zurück zum Brandenburger Tor laufen.

Die Demonstration verlief zunächst ohne Störungen. Durch die neuen Regelungen müssen Demonstranten keine Coronamasken mehr tragen, sodass bei derartigen Veranstaltungen voraussichtlich deutlich weniger Konflikte zu erwarten sind. An einigen Gegendemonstrationen nahmen nur wenige Menschen teil.

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Eine Quelle: www.bz-berlin.de

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