Debatte: Landtag entscheidet über Haushalt und Hilfspaket

Debatte: Landtag entscheidet über Haushalt und Hilfspaket

Die Abgeordneten beraten während einer Landtagssitzung. Freitag, 16.12.2022, 03:35

Der Brandenburger Landtag will heute abschließend über den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre entscheiden. Der Haushalt umfasst auch mögliche Kredite in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro für ein Hilfspaket zur Abfederung der Energiekrise. Die Landtagsmehrheit hatte am Donnerstag mit der Erklärung einer Notlage die Grundlage für die Hilfen gelegt.

Der Haushalt hat ein Volumen von fast 16,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr und von knapp 16,4 Milliarden Euro im Jahr 2024. Mit dem Haushalt sind zusätzliche Stellen vor allem für weitere Lehrkräfte, mehr Polizisten, mehr Personal in der Justiz und für mehr Investitionen in den Verkehr vor allem auf dem Land vorgesehen.

Die Abgeordneten debattieren voraussichtlich auch über den Insektenschutz. Der Naturschutzbund und der Bund für Umwelt und Naturschutz hatten die Gespräche über einen Gesetzentwurf am Donnerstag für gescheitert erklärt. Sie streben ein verbindliches Verbot von Pflanzenschutzmitteln und Stickstoffdünger in Schutzgebieten an.

Eine Quelle: www.focus.de

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.