Dreistufige Waffenhilfe für Ukraine : Ringtausch und Bundeswehr-Mangel – die Lieferprobleme des Kanzlers

Der Kanzler will nun den Einsatz schwerer Waffen in der Ukraine ermöglichen, um Putins Truppen zu stoppen. Was geplant ist und wo man blank ist. Eine Analyse.

Dreistufige Waffenhilfe für Ukraine : Ringtausch und Bundeswehr-Mangel – die Lieferprobleme des Kanzlers

Der Kanzler und der Krieg: Schwere Entscheidungen für Olaf ScholzFoto: IMAGO/Bernd Elmenthaler

Olaf Scholz hält nichts von Symbolpolitik, das ist bekannt. Aber es braut sich gerade einiges zusammen. Und wenn der Kanzler nicht aufpasst, kann ihm das Ganze entgleiten. Es fügt sich in das für ihn missliche Bild ein, dass nun auch ein gern gesehener Gast bei SPD-Parteitagen, der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez, zum Solidaritätsbesuch in Kiew aufgetaucht ist; mit der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen traf er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

„Das wäre mal wieder eine super Gelegenheit gewesen“, kommentiert der Sozialdemokrat und gebürtige Ukrainer Igor Matviyets dies. Aber es gebe ja immer noch ein paar Staatschefs, „mit denen man gemeinsam anreisen könnte, oder?“, fragt er provozierend an die Adresse von Scholz. Der verweist darauf, dass er ja immer wieder stundenlang mit Selenskyj von Berlin aus telefoniere.

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Was sollte dem Kanzler Sorgen machen?

Der langjährige Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ist so vernetzt wie wenige deutsche Verteidigungsexperten. Sein Urteil ist schonungslos. „Die internationale Stimmung hat sich leider längst gegen Deutschland gedreht. Wir müssen aus dieser Falle rasch raus“, betont er bei Twitter. Denn falls der Krieg doch für Russland erfolgreich enden sollte, werde man sonst bei der Suche nach den Schuldigen rasch auf Deutschland zeigen. Die Folgen für Deutschland und die Europäische Union seien kaum auszumalen.

Den Kanzler bei seinem Kurs in Sachen Ukraine und schwere Waffen zu verstehen in diesen Tagen, ist auch für langjährige Beobachter eine Herausforderung. Sein Umfeld sieht das etwas anders. „Keine Alleingänge“, lautet das Motto mit Blick auf die anderen Nato-Partner. Deutschland stehe da bewusst nicht an der Spitze, aber reihe sich ein. Schon, dass man überhaupt Waffen an eine Kriegspartei liefere, sei ein Tabubruch gewesen, man passe alle Schritte der sich stetig veränderten Lage an. Und mache weitaus mehr, als einige wahrnehmen.

Alles sei halt nicht so trivial, wie es manche darstellen. Welche anderen westlichen Staaten denn Panzer liefern würden, wird gefragt. Oberste Prämisse müsse zudem bleiben, dass ein als Kriegseintritt der Nato zu wertendes Handeln vermieden werden müsse.

Auch wenn das Kanzleramt zumindest schrittweise – und auf Druck gerade der Grünen –  Widerstände aufgibt, vermengt sich das alles noch mit dem Veto des Kanzlers gegen einen Boykott russischer Erdgas- und Erdöllieferungen, was Wladimir Putins Politik weiter mitfinanziert.

Das macht es für Scholz und seine Wahrnehmung gerade doppelt schwer, zumal es noch die parallele Debatte um die Fehler der SPD in der Russlandpolitik gibt.

Es begleitet die Karriere des Kanzlers schon länger, dass das Selbst- und Außenbild auseinanderklaffen können. In der Ampelkoalition knirscht es und einige erinnern daran, dass es auch für eine Jamaika-Koalition eine Mehrheit im Bundestag gebe – dann mit einem Kanzler Friedrich Merz.

Die Union wird nach Scholz‘ Schiffbruch mit der Impfpflicht weiter versuchen, die Ampel zu treiben – für kommende Woche wird ein Antrag zur Lieferung schwerer Waffen geprüft; richtig ernst könnte es werden, wenn Scholz für sein Kernprojekt eines 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr im Bundestag eine 2/3-Mehrheit braucht. Wenn dann die Koalition nicht geschlossen steht, könnte das scheitern. Dann würde Scholz‘ Kanzlerschaft schnell am sehr seidenen Faden hängen.

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Russische Angriffe auf das Azov-Stahlwerk in Mariupol, wo sich ukrainische Soldaten verschanzt haben.Foto: AFP

Warum ist es ein Wettlauf gegen die Zeit?

Serhij Wolyna, Kommandeur der 36. Ukrainische Marinebrigade, die im „Asow“-Stahlwerk in Mariupol eingekesselt ist, appelliert mit folgenden Worten an Scholz, umgehend mehr Waffen zu schicken: „Vor einer gewissen Zeit hat die Welt schon einmal das große Böse gestoppt. Daran erinnern Sie sich besser als alle anderen. Jetzt ist das Böse zurück. Und Sie haben jetzt die Chance, sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen und den Faschismus in seinen Anfängen zu stoppen, bevor er alles ringsum verbrannt hat.“

Im russischen Staatsfernsehen wird offen darüber gesprochen, dass bei einem Sieg über die Ukraine andere Länder dran seien, es wird angespielt auf die Staaten, die jetzt die Ukraine so massiv unterstützen. Da Wladimir Putin als unberechenbar gilt, könnte es entscheidend sein, dass die Ukraine die Russen irgendwie stoppen kann, verbunden damit ist die Hoffnung, dass dies in Moskau einen Sturz Putins einleiten könnte.

„Aber es sind keinerlei Risse erkennbar“, wird dieser Option in Regierungskreisen wenig Hoffnung geschenkt. Außenministerin Annalena Baerbock erfährt gerade im, Baltikum, wie groß hier die Angst ist, Putins nächstes Opfer zu sein, dann wären die Nato-Staaten direkte Kriegspartei.

Der Kanzler sagt selbst, Russland dürfe den Krieg auf keinen Fall gewinnen. Doch ist die teils scharfe Kritik an Scholz so berechtigt? Denn auch bei schweren Waffen tut sich etwas, auf drei verschiedenen Wegen. Der Kanzler redet darüber nur kaum öffentlich, auch um Transporte nicht zu gefährden. Dadurch entsteht teils ein etwas sehr schiefes Bild. In seinem Umfeld wird eine schwierige kommunikative Lage eingeräumt – daher wird am Wochenende nochmal ein mehrseitiges Interview mit ihm in einem bekannten Nachrichtenmagazin erscheinen.

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Kampfpanzer (l) vom Typ T-72, hier im Deutschen Panzermuseum, sollen nun von Slowenien an die Ukraine geliefert werden.Foto: Philipp Schulze/dpa

Was plant die Regierung konkret?

Am weitgehendsten ist ein sogenannter Ringtausch: Der Nato-Partner Slowenien soll eine größere Stückzahl seiner Kampfpanzer an die Ukraine abgeben und aus Deutschland dafür den Schützenpanzer Marder sowie den Radpanzer Fuchs erhalten. Slowenien nutzt bisher eine jugoslawische Variante des Kampfpanzers T-72 unter der Bezeichnung M-84.

Das aus der Sowjetzeit stammende Waffensystem T-72 wird vom ukrainischen Heer bereits eingesetzt und erfordert keine größere Zusatzausbildung. Nach dpa-Informationen aus Regierungskreisen hat Slowenien als Kompensation neben dem Schützenpanzer Marder sowie den Radpanzer Fuchs zusätzlich moderneres Gerät aus Deutschland angefordert, darunter den Kampfpanzer Leopard 2, den Radpanzer Boxer sowie den Schützenpanzer Puma, der in der Bundeswehr als Marder-Nachfolger eingeführt wird.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) betont dazu in Berlin: „Dieser Ringtausch würde gewährleisten, dass schnell geliefert werden kann und vor allem ohne lange Ausbildungszeiten. Das ist das, was die Ukraine jetzt braucht.“ Deutschland fülle entsprechend die Bestände der Nato-Partner auf, damit deren Sicherheitsinteressen nicht geschwächt werden. Zusammen mit Rüstungskonzernen wie Rheinmetall soll dafür eine Abmachung getroffen werden, dass zum Beispiel ausrangierte Marder nochmal zügig wieder fit gemacht werden.

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Eine Panzerhaubitze 2000 vom deutschen Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann wird auf einen Tieflader verladen – die Ukraine…Foto: Peter Endig/dpa

Die Ukraine will auch schwere Artillerie, was ist hier geplant?

Hier steht die Panzerhaubitze 2000 im Fokus, ein gepanzertes Artilleriegeschütz, dass von dem Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) als Generalunternehmer hergestellt wird. Aus eigenen Beständen kann es die Bundeswehr nicht liefern. „Die Bundeswehr ist in einer Situation, in der sie leider keine Waffen abgeben kann, wenn ich die Landes- und Bündnisverteidigung weiter gewährleisten will“, sagt Verteidigungsministerin Lambrecht.

Dazu sei sie auch den Nato-Partnern gegenüber verpflichtet – und der russische Krieg zeigt, dass auch alle Nato-Staaten alles Material brauchen und weiter aufrüsten wollen, keiner weiß, was noch kommt.

Aber mit der von Kanzler Scholz zugesagten weiteren Militärhilfe von einer Milliarde Euro könnte die Ukraine die Panzerhaubitze 2000 selbst bei Kraus-Maffei bestellen – eine Anfrage, wie schnell das Unternehmen liefern kann, blieb zunächst unbeantwortet. In der ersten Phase des Krieges ließ das Kanzleramt nach ukrainischen Angaben noch solche Wünsche von einer Liste streichen, doch seither hat sich die Lage weiter dramatisch zugespitzt.

Wie der Tagesspiegel erfuhr, soll eine Bestellung und Ausfuhr dieses Artilleriegeschützes nun nicht mehr blockiert werden.

Zumal die Niederlande aus eigenen Beständen genau diese Panzerhaubitze liefern will an die Ukraine.

Dreistufige Waffenhilfe für Ukraine : Ringtausch und Bundeswehr-Mangel – die Lieferprobleme des Kanzlers

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht setzt auf den “Ringtausch”, um der Ukraine auch mit Panzern zu helfen.Foto: Sean Gallup/Getty Images

Und hier kommt der dritte Strang der nach Wochen der Kritik ausgeweiteten Waffenhilfe zum Tragen: Lambrecht hat bestätigt, dass Bundeswehrsoldaten ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausbilden sollen. „Weil wir das Knowhow haben, um daran auszubilden.

Das ist eine Möglichkeit, um auch diesen Support zu leisten“, sagte Lambrecht bei RTL/ntv. Die Ausbildung kann in Deutschland und Polen stattfinden – aber nicht in der Ukraine, da man dort zu direkt in das Kriegsgeschehen involviert sein könnte. Da wäre man dann schnell wieder bei der Frage, wann man direkt zur Kriegspartei wird.

Wie viel Waffen hat Deutschland bisher insgesamt geliefert?

Scholz redet nicht gern über Zwischenstände oder Schon Geliefertes, was ihm in der aufgeheizten Phase den Ruf des Bremsers und Zauderers einbringt. Nach Angaben der ukrainischen Regierung hat Deutschland seit Kriegsbeginn aber immerhin bereits gut 2500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste mit 3000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen geschickt. Hinzu kommen 100.000 Handgranaten, 2000 Minen, rund 5300 Sprengladungen sowie mehr als 16 Millionen Schuss Munition verschiedener Kaliber für Handfeuerwaffen vom Sturmgewehr bis zum schweren Maschinengewehr, aber bisher eben keine Panzer oder Artillerie.

Auch hier gibt es nun – über Umwege – eine Korrektur. Die Frage ist nur, ob sie nicht hätte früher kommen sollen. Denn, so formuliert es der hier besonders auf Scholz Druck machende polnische Premier Mateusz Morawiecki: es gehe gerade um einen in Wendepunkt in der Geschichte Europas und der Welt.

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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