„Einfluss auf Klima wäre marginal“ : FDP-Chef Lindner stemmt sich gegen Tempolimit

Der Druck auf die FDP wächst, doch der Finanzminister lehnt eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung nach wie vor ab. Es sei „eine symbolhafte Debatte“.

„Einfluss auf Klima wäre marginal“ : FDP-Chef Lindner stemmt sich gegen Tempolimit

Bundesfinanzminister und FDP-Chef: Christian Lindner.Foto: Tobias Schwarz/AFP Pool/dpa

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner will trotz nötiger Energieeinsparungen weiter gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen kämpfen. “Der Einfluss auf das Klima wäre marginal”, sagte Lindner der Nachrichtenagentur Reuters. Es gebe im Verkehr schon Verhaltensänderungen durch die hohen Spritpreise. “Insofern ist das eine symbolhafte Debatte. Ich kann nur warnen, Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag jetzt mit dem Argument des Kriegs zur Disposition stellen zu wollen. Das bringt uns nicht weiter.”

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP heißt es auf Druck der Liberalen: “Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.” Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine werden aber immer mehr Stimmen laut, die ein solches Tempolimit fordern, um das Klima zu schützen und dank Einsparungen beim Spritverbrauch auch schneller unabhängig von russischem Öl zu werden.

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Die Wirtschaftsweisen hatten zuletzt empfohlen, langsamer zu fahren, Fahrgemeinschaften zu bilden und öfter den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. In der Ampel-Regierung dringen vor allem die Grünen auf eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief die Bürger dazu auf, Energie zu sparen. “Das schont den Geldbeutel und ärgert Putin”, sagte Habeck der Funke Mediengruppe. Umstritten bleibt in Deutschland jedoch eine Verschärfung der Sanktionen gegen Öl- und Gasimporte aus Russland.

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“Ich bitte jeden und jede, jetzt schon einen Beitrag zum Energiesparen zu leisten”, sagte Habeck. “Als Faustformel würde ich ausgeben: zehn Prozent Einsparung geht immer.” Der Vizekanzler kündigte eine entsprechende Kampagne der Regierung an.

“Wir können nur unabhängiger von russischen Importen werden, wenn wir es als großes gemeinsames Projekt ansehen, an dem wir alle mitwirken”, sagte er. Der Grünen-Politiker nahm auch die Arbeitgeber in die Pflicht. Diese sollten nach Möglichkeit “Homeoffice anbieten, um Energie zu sparen”, alles “erst einmal auf freiwilliger Basis”. (Reuters, AFP)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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