Energie: Giffey bewertet Gaspreisbremse positiv: Kritik von CDU

Energie: Giffey bewertet Gaspreisbremse positiv: Kritik von CDU

Die Flamme eines Gasherdes brennt in einer Küche. Montag, 10.10.2022, 16:54

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat die Vorschläge der Expertenkommission für eine bundesweite Gaspreisbremse positiv bewertet. «Das vorgeschlagene Zwei-Stufen- Modell für die Gaspreisbremse sichert eine schnelle Soforthilfe für die Bürgerinnen und Bürger noch in diesem Jahr und eine langfristige Lösung ab Frühjahr, die das Problem an seiner Wurzel angeht», sagte die SPD-Politikerin am Montag der Deutschen Presse-Agentur. «Die zentrale Herausforderung wird es sein, die Übergangszeit gut zu überbrücken.»

Der CDU-Landes- und -Fraktionsvorsitzende Kai Wegner äußerte sich hingegen enttäuscht. Die Vorschläge der Expertenkommission passten nicht zum Ampel-Versprechen, die Bürger schnell zu entlasten. «Die Heizperiode hat längst angefangen, Vorauszahlungen sind deutlich gestiegen. Die Rechnungen müssen jetzt beglichen werden», erklärte er. «Deshalb kommt die Übernahme der Abschlagszahlung erst im Dezember nicht nur zu spät, sie ist auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dass erst zum Ende der Heizperiode der Gaspreis privater Haushalte und Klein-Betriebe gedeckelt werden soll, ist vollkommen unverständlich.»

Eine Expertenkommission der Ampel hatte am Montag ein Stufenmodell für eine Gaspreisbremse vorgeschlagen. Verbraucher sollen mit einer Einmalzahlung für den Dezember unterstützt werden. Ab März 2023 bis mindestens Ende April 2024 soll dann eine Gas- und Wärmepreisbremse greifen. Darüber hinaus schlagen die Fachleute einen Härtefallfonds für Mieter und Wohnungseigentümer sowie zusätzliche Hilfen für besonders betroffene Unternehmen vor. Entscheiden muss nun die Bundesregierung.

«Der Härtefallfonds für die Monate Januar und Februar muss so umgesetzt werden, dass Menschen unkompliziert und schnell Zugang haben», forderte Giffey. «Unser Ziel muss es sein, dass besonders in den Hauptheizmonaten Januar und Februar zu Beginn des Jahres spürbare und gerechte Entlastungen folgen.» Dass die Gaspreisbremse auch für Fernwärme gelten solle, sei für Berlin mit seinen über 1,3 Millionen Fernwärmehaushalten von großer Bedeutung.

Eine Quelle: www.focus.de

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