Entwurf für konservative Mehrheitsmeinung : Oberster Gerichtshof der USA könnte Recht auf Abtreibung kippen

Die konservative Mehrheit im Supreme Court der USA will offenbar das Abtreibungsrecht ändern. Das geht aus dem Entwurf für eine Entscheidung hervor.

Entwurf für konservative Mehrheitsmeinung : Oberster Gerichtshof der USA könnte Recht auf Abtreibung kippen

Protest gegen eine Änderung des US-Abtreibungsrechts vor dem Supreme Court in WashingtonFoto: AFP/Getty Images/Kevin Dietsch

Der Oberste Gerichtshof der USA steht einem Medienbericht zufolge kurz davor, das Recht auf Abtreibung zu Fall zu bringen. Dies ging aus einem Entwurf der Mehrheitsmeinung der Richter hervor, über den die Nachrichtenseite „Politico“ am Montagabend (Ortszeit) berichtete.

In dem von dem konservativen Richter Samuel Alito verfassten Entwurf mit dem Datum vom 10. April wird die Grundsatzentscheidung „Roe v. Wade“ aus dem Jahr 1973, die das Recht auf Abtreibung festschrieb, als „von Anfang an ungeheuerlich falsch“ bezeichnet.

„Es ist möglich, dass es seither (10. Februar) einige Änderungen gegeben hat“, sagte „Politico“-Reporter Josh Gerstein, der den Bericht veröffentlichte, dem Sender MSNBC. In der Zeit zwischen der ersten Abstimmung und der Veröffentlichung des Urteils kann sich die Stimmverteilung noch ändern. Eine Entscheidung ist erst dann endgültig, wenn sie vom Gericht veröffentlicht wird.

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Die Konservativen dominieren den Supreme Court. Dem Entwurf zufolge sollte das Urteil zusammen mit einer weiteren Gerichtsentscheidung zum Schwangerschaftsabbruch („Planned Parenthood v. Casey“) aufgehoben und „die Frage der Abtreibung an die gewählten Volksvertreter zurückgegeben“ werden. Das Recht auf Abtreibung sei nicht tief in der Geschichte und den Traditionen der Nation verwurzelt, schrieb Alito.

In „Roe v. Wade“ hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, dass der Zugang zur Abtreibung ein verfassungsmäßiges Recht jeder Frau ist. In „Planned Parenthood v. Casey“ garantierte das Gericht 1992 das Recht auf den Schwangerschaftsabbruch, bis der Fötus außerhalb des Mutterleibs lebensfähig ist. Dies ist in der Regel in der 22. bis 24. Schwangerschaftswoche der Fall.

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„Politico“ berichtete aus informierten Kreisen, dass vier weitere konservative Richter – Clarence Thomas, Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett – mit Alito stimmen wollten. Die drei liberalen Richter des Gerichts arbeiteten an einer abweichenden Meinung. Demnach ist nicht bekannt, wie der Oberste Richter John Roberts letztendlich stimmen wird.

Eine Entscheidung der Verfassungsrichter wird für Juni erwartet. Mehrere konservativ regierte Bundesstaaten haben in Erwartung der Supreme-Court-Entscheidung bereits schärfere Abtreibungsgesetze beschlossen. In Texas trat im vergangenen September das sogenannte Herzschlag-Gesetz in Kraft, das Abtreibungen etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet.

Die Organisation Planned Parenthood, die landesweit Abtreibungskliniken betreibt, bezeichnete den Entwurf des Gutachtens als „empörend“, fügte aber hinzu, dass er nicht endgültig sei. „Während Abtreibung immer noch legal ist, macht der heutige Bericht deutlich, dass unsere tiefsten Befürchtungen wahr werden“, erklärte die Organisation auf Twitter. „Wir haben einen Krisenmoment für den Zugang zur Abtreibung erreicht.“ (AFP, Reuters)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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