FBI-Untersuchungen in Mar-a-Lago : US-Senator warnt vor Krawallen im Fall einer Anklage gegen Trump

Seit Tagen spalten Durchsuchungen auf dem Anwesen des republikanischen Ex-US-Präsidenten das Land. Parteikollegen warnen nun vor Ausschreitungen.

FBI-Untersuchungen in Mar-a-Lago : US-Senator warnt vor Krawallen im Fall einer Anklage gegen Trump

Ein Demonstrant hält in Massachusetts ein Schild und die amerikanische Flagge in die Höhe.Foto: IMAGO/AFLO

Der prominente republikanische US-Senator Lindsey Graham hat vor Ausschreitungen gewarnt, falls Ex-US-Präsident Donald Trump wegen seines Umgangs mit Regierungsdokumenten angeklagt würde.

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„Wenn sie versuchen, Präsident Trump wegen des falschen Umgangs mit geheimen Informationen zu belangen (…), dann wird es buchstäblich zu Krawallen auf den Straßen kommen“, sagte Graham am Sonntagabend (Ortszeit) in einem Interview mit dem US-Fernsehsender Fox News. „Ich mache mir Sorgen um unser Land.“

Das Weiße Haus ist nach eigenen Angaben nicht in die Auswertung der geheimen Dokumente eingebunden, die der frühere US-Präsident Donald Trump nach dem Ende seiner Amtszeit in sein privates Anwesen mitgenommen hat.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Montag: „Das Weiße Haus ist nicht an der Schadensbewertung beteiligt.“ Dies geschehe durch die Geheimdienste. Kirby betonte zugleich, die Überprüfung durch den Geheimdienstapparat sei ein „angemessenes“ Vorgehen.

US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines hatte in einem Schreiben an hochrangige Kongressmitglieder angekündigt, zu untersuchen, ob aus der Aufbewahrung von Verschlusssachen in Trumps Villa Mar-a-Lago in Florida Risiken für die nationale Sicherheit entstanden sind.

Republikaner werfen dem FBI „Doppelmoral“ vor

Die Bundespolizei FBI hatte am 8. August Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida durchsucht und unter anderem mehrere vertrauliche und teils streng geheime Dokumente beschlagnahmt.

Hintergrund ist der Umgang des Republikaners mit offiziellen Unterlagen aus seiner Amtszeit als Präsident. Da Trump Papiere, für die wegen ihres sensiblen Inhalts zum Teil strenge Schutzvorkehrungen vorgeschrieben sind, in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstoßen haben. Dies wird nun untersucht.

Lindsey Graham, der in Trumps Amtszeit als enger Vertrauter des Präsidenten galt, beklagte, an seinen Parteikollegen würden strengere Maßstäbe angelegt als an andere. Der Senator verwies unter anderem auf die Affäre um E-Mails der früheren demokratischen US-Außenministerin Hillary Clinton und sprach von einer „Doppelmoral“.

Clinton hatte in ihrer Zeit als Außenministerin bis 2013 offizielle E-Mails über einen privaten und nicht gesicherten Server verschickt. Das FBI ermittelte deswegen, kam aber im Sommer 2016 – mitten im Präsidentschaftswahlkampf, in dem Clinton gegen Trump antrat – zu dem Schluss, dass die Demokratin sich nicht strafbar gemacht hatte. (dpa)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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