Grüne und SPD fordern Rücktritt : Berliner Bezirksbürgermeister von Dassel hält vorerst an Posten fest

Sollte Mittes Bezirksbürgermeister nicht selbst zurücktreten, wollen die Fraktionen ein Abwahlverfahren einleiten. Die Affäre entzweit die Grünen im Bezirk.

Grüne und SPD fordern Rücktritt : Berliner Bezirksbürgermeister von Dassel hält vorerst an Posten fest

Grünen-Politiker Stephan von Dassel ist wegen eines Stellenbesetzungverfahrens unter Druck.Foto: dpa/Jörg Carstensen

Trotz der Rücktrittsforderung seiner eigenen Fraktion will Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) nach Tagesspiegel-Informationen an seinem Posten festhalten. Seit Tagen steht von Dassel wegen der Affäre um die mögliche Einflussnahme auf eine Stellenbesetzung im Bezirksamt massiv in der Kritik. Am Montagabend erhöhte sich der Druck zusätzlich – dieses Mal aus den eigenen Reihen.

In einer außerordentlichen Sitzung stimmte die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte (BVV) dafür, von Dassel zum Rücktritt aufzufordern. Sollte der Bezirksbürgermeister dem nicht freiwillig nachkommen, will die Fraktion ein Abwahlantrag stellen oder den Abwahlantrag einer anderen Fraktion unterstützen. Auch dafür votierte eine Mehrheit.

Am Dienstagnachmittag äußerten sich Fraktion und Kreisvorstand erstmals öffentlich zu dem Vorgang. Zu dem Abstimmungsergebnis würden sie „nun gemeinsam mit Herrn von Dassel ins Gespräch treten“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Später am Abend beschloss dann auch die SPD-Fraktion Mitte in einer Sondersitzung, von Dassel zum Rücktritt aufzufordern. SPD und Grüne stellen den Bezirksbürgermeister in einer Zählgemeinschaft.

Für den Fall, dass der Bezirksbürgermeister nicht zurücktrete, beschloss die Fraktion, gemeinsam mit dem Zählgemeinschaftspartner ein Abwahlverfahren einzuleiten beziehungsweise einen Antrag auf Abberufung zu unterstützen, hieß es in einer Pressemitteilung der Fraktion.

Die SPD-Fraktion habe sich nach eigenen Angaben in zwei Sondersitzungen intensiv mit den Vorwürfen auseinandergesetzt und von Dassel die Gelegenheit gegeben, sich persönlich zu den Vorwürfen zu äußern, hieß es.

„Er hat zwar Fehler eingeräumt und seine Beweggründe für das aus unserer Sicht inakzeptable Angebot eines privaten Vergleichs in einem bezirklichen Stellenbesetzungsverfahren erläutert. Seine Erklärungen waren aber nicht ausreichend, um das notwendige Vertrauen in seine Amtsführung wiederherzustellen“, teilten die beiden Fraktionsvorsitzenden Susanne Fischer und Dorothea Riedel mit.

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Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) stellte unterdessen am Dienstag klar, dass die Vorwürfe nicht unbedeutend seien. „Aufgrund der Unterlagen, die Herr von Dassel eingereicht hat, kann nicht ausgeschlossen werden, dass er als Beamter des Landes Berlin gegen seine Dienstpflichten verstoßen hat. Das heißt also, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens ist zwingend“, sagte sie.

Einflussreiche Unterstützer im Kreisverband

Von Dassel steht damit so nah wie nie vor dem Ende seiner politischen Karriere im Bezirk Mitte. Besiegelt ist sein Aus aber noch nicht. Trotz der Vorwürfe gegen ihn kann der Bezirksbürgermeister auf einflussreiche Unterstützer in seinem Kreisverband bauen. Schon vor der Sitzung der Fraktion am Montag hatte der Kreisvorstand Mitte eine parteiinterne Positionierung verfasst.

„Wir begrüßen das einvernehmliche Vorgehen des Bezirksbürgermeisters und der Regierenden Bürgermeisterin, ein mögliches Dienstvergehen durch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens bei der Senatskanzlei neutral untersuchen zu lassen“, heißt in dem Beschluss, der dem Tagesspiegel vorliegt. Es handele sich nunmehr „um einen dienstrechtlichen Vorgang, dessen Prüfergebnis wir abwarten werden“.

Vertrauen nicht mehr gegeben

Der Vorstoß sollte die Fraktion auf Linie bringen – doch das misslang. Mit einer knappen Mehrheit von acht zu sechs Stimmen bei drei Enthaltungen votierten die Mitglieder nach einer dreistündigen Sitzung gegen ihren eigenen Bezirksbürgermeister.

Ausschlaggebend für die Rücktrittsforderung ist eine Ende der vergangenen Woche bekannt gewordene SMS von Dassels an einen Kläger in einem Stellenbesetzungsverfahren. Sie suggeriert, wie berichtet, dass der Bezirksbürgermeister bereit gewesen wäre, privates Geld zu zahlen, um seinen Wunschkandidaten durchzudrücken. Der Fall habe „ein wahnsinniges Geschmäckle“, heißt es aus der Fraktion. Das Vertrauen sei nicht mehr gegeben.

Dabei ist der aktuelle Fall offenbar nur der Auslöser, der einen viel tiefer sitzenden Streit im Kreisverband erneut eskalieren lässt. Seit Jahren sind die Grünen in Mitte tief gespalten. Neben den eher linkeren Gruppen „Bunt-Grün“ und der Grünen Jugend dominieren den Kreisverband zwei Realo-Strömungen – die ihrerseits wiederum heftig zerstritten sind.

Tiefe Gräben

Bisheriger Höhepunkt dieser Auseinandersetzung waren im Jahr 2020 die Aufstellungen für die Kommunalwahl. Damals verständigte sich der gemäßigtere Realo-Flügel mit „Bunt-Grün“: Reala Hannah Steinmüller sollte mit ihren Stimmen Direktkandidatin für den Bundestag werden, und Tilo Siewer der Bürgermeisterkandidat der Grünen in Mitte.

Doch bei der entscheidenden Abstimmung im Poststadion in Moabit gewann von Dassel in einer Kampfabstimmung knapp gegen seinen Herausforderer. Später wird erzählt, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu sei mit 40 Mitgliedern aufgetaucht, die vorher nie aktiv gewesen seien, und habe von Dassel gerettet. Der Fall aus dem Poststadion habe auch jetzt eine Rolle beim Votum gegen von Dassel gespielt, heißt es aus der Fraktion.

Zu den damaligen Unterstützern von Mutlu bei der Aktion soll auch Timur Ohloff gehört haben. Der „radikale Realo“, wie Mitglieder der bürgerlicheren Fraktionsströmung intern genannt werden, organisierte später dem Wahlkampf für von Dassel. Zudem sitzt er im Vorstand der Grünen Mitte. Im aktuellen Fall ist er gleich doppelt involviert: Ohloff erhielt zunächst die hochdotierte Stelle im Bezirksamt Mitte, von der von Dassel den unterlegenen Mitbewerber mit einer Geldzahlung von seiner Klage abgebracht haben wollte.

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Ein Abwahlantrag steht dem Bezirksbürgermeister in Kürze in jedem Fall bevor. CDU und FDP im Bezirk kündigten am Montag die Einberufung einer Sondersitzung der BVV an, um den Antrag einzubringen. Wie die Grünen-Fraktion abstimmt, ist trotz des Votums am Montag unklar.

Möglich, dass jene Mitglieder, die fraktionsintern für den Rücktritt gestimmt haben, dies auch in der BVV tun werden, heißt es aus der Partei. Der Rest könnte weiter zu von Dassel halten. Offen ist, wie sich die SPD verhält. Die Parteispitze der Grünen bleibt still. Auf Tagesspiegel-Anfrage wollten sich die Landesvorsitzenden Susanne Mertens und Philmon Ghirmai zu dem Fall nicht äußern. Auch die ehemalige Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagte trotz Anfrage nichts.

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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