Hassparolen gegen Juden in Berlin! Warum darf es immer wieder so weit kommen?

Hassparolen gegen Juden in Berlin! Warum darf es immer wieder so weit kommen?

Mit palästinensischen Fahnen ziehen Demonstranten durch Berlin und grölen ihre Hassparolen Foto: Peter Wilke

Antisemitische Parolen, Steine gegen Polizisten, verletzte Beamte, bedrängte Journalisten. Nach den Pro-Palästina-Demos diskutiert die Hauptstadt: Warum wird dieser Hass auf unseren Straßen überhaupt erlaubt? Warum darf es immer wieder so weit kommen?

Von Stefan Peter und Johannes Malinowski

Bei den Demonstrationen gegen Israel zogen Hunderte Menschen durch Kreuzberg und Neukölln. Am Freitag warfen Teilnehmer Steine und Böller. Am Sonnabend wurden Polizisten mit Plakaten und Holzstangen beworfen. Auch B.Z.-Reporter Peter Wilke wurde körperlich attackiert und beschimpft. Am Hermannplatz riefen junge Männer Äußerungen wie „Drecksjude“. Die Polizei wertet nun Videos aus, um die Täter zu identifizieren.

Hassparolen gegen Juden in Berlin! Warum darf es immer wieder so weit kommen?

Am Hermannplatz riefen junge Männer Äußerungen wie „Drecksjude“. B.Z.-Reporter Peter Wilke wurde von Polizisten vor dem Mob geschützt (Foto: democ.)

„Der offene Judenhass auf unseren Straßen ist ein Anschlag auf das liberale und weltoffene Berlin“, so CDU-Fraktionschef Kai Wegner  (49) zur B.Z. „Diese Demonstration der Schande ist völlig inakzeptabel.“

Hassparolen gegen Juden in Berlin! Warum darf es immer wieder so weit kommen?

Empört: Kai Wegner, Fraktionsvorsitzender der CDU Berlin (Foto: Annette Riedl/dpa)

Was kann die Polizei unternehmen? „Die Möglichkeiten, antisemitische Ausschreitungen bei Versammlungen zu verhindern, sind vorhanden“, so der Antisemitismus-Beauftragte Prof. Dr. Samuel Salzborn  (44). Versammlungen könnten verboten oder aufgelöst werden, wenn zum Hass aufgestachelt oder die Menschenwürde angegriffen wird.

„Der Kern solcher Versammlungen ist Antisemitismus, sonst nichts“, betont Salzborn. Es sei wichtig, „Muslime zu stärken, die sich deutlich gegen Antisemitismus wenden – aber auch, die Positionierung gegen Islamismus und Antisemitismus einzufordern“.

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Immerhin: Die jährliche antisemitische Demonstration zum sogenannten Al-Quds-Tag am Freitag fällt aus. Die Veranstalter hatten den Aufmarsch abgesagt – und waren damit offenbar einem Verbot zuvorgekommen.

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SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber (Foto: picture alliance / dpa)

„Die Demonstrationsfreiheit ist zu Recht in besonderem Maße geschützt“, sagt SPD-Innenexperte Tom Schreiber  (43). „Dennoch sind solche Versammlungen kein rechtsfreier Raum. So können Auflagen ausgesprochen werden.“ Schreiber betont: „Die Äußerungen, die wir am Wochenende erlebt haben, sind beschämend und vor allem strafbar. Hier müssen die Täter ermittelt werden und deutliche Urteile gesprochen werden.“

Diskussion über Versammlungsfreiheitsgesetz

Diskutiert wird nun auch über das Versammlungsfreiheitsgesetz, das seit Februar 2021 in Berlin gilt. Für die Polizei war es Anlass, zwei Journalisten aus der Demo zu „entfernen“. Laut Gesetz darf der Versammlungsleiter „Personen, die die Ordnung der Versammlung erheblich stören, aus der Versammlung ausschließen“.

Ist die Pressefreiheit in Gefahr?

► „Man hat leider sehr deutlich gesehen, warum wir vorher auf die eklatanten Lücken im Gesetz hingewiesen haben“, so Stephan Kelm (56), Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei. „Es gibt zahlreiche Aspekte, die gar nicht geregelt wurden, viele ungeklärte Rechtsbegriffe und schwammige Formulierungen.“

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► Rechtsexperte Björn Jotzo  (FDP, 47) bestätigt, dass das von Rot-Grün-Rot beschlossene Gesetz „explizit den Ausschluss von Pressevertretern gestattet“. Jotzo betont: „Das ist angesichts der grundrechtlichen Garantie der Pressefreiheit im hiesigen Fall völlig unangemessen.“

► Niklas Schrader (40, Linke) verteidigt das Gesetz hingegen: „Aus meiner Sicht ist klar, dass ein Veranstalter nicht einfach die Pressefreiheit aushebeln und Personen nach Gutdünken von der Versammlung entfernen lassen kann. Kritische Berichterstattung kann jedenfalls keine solche Störung sein.“

Nun soll auch das geprüft werden. „Die Polizei muss dazu eine Bewertung abgeben“, so Innensenatorin Iris Spranger  (60, SPD) zur B.Z.: „Ich habe mit Polizeipräsidentin Slowik gesprochen.“

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Iris Spranger (SPD), Innensenatorin von Berlin, und Barbara Slowik (r), Polizeipräsidentin von Berlin (Foto: picture alliance/dpa)

Eine Quelle: www.bz-berlin.de

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