Hitzige Bundestagsdebatte : Das Chaos an deutschen Flughäfen lösen – aber wie?

2000 Arbeitskräfte aus der Türkei, mehr Geld – reicht das, um die Lage an den Flughäfen zu lösen? Die Bundestagsdebatte zeigt: Es braucht eine Gesamtlösung.

Hitzige Bundestagsdebatte : Das Chaos an deutschen Flughäfen lösen – aber wie?

Passagiere warten auf dem Flughafen in Frankfurt am Main auf ihren Check-In. Seit Wochen kommt es aufgrund von Personalmangel an…Foto: Boris Roessler/dpa

In der Zustandsbeschreibung sind sich alle einig, der Arbeitstitel dieser Bundestagsdebatte lautet „Chaos an den Flughäfen – Arbeitskräftegewinnung“. Doch bei den Maßnahmen und der Schuldfrage gehen an diesem Tag im Plenum die Meinungen weit auseinander.

Die Union, die sich jahrelang sträubte, die Fachkräftezuwanderung zu forcieren, wirft der erst seit acht Monaten regierenden Ampel-Koalition vor, die Krise durch Nichtstun heraufbeschworen zu haben.

„Deutschland steht in der Warteschlange“, sagt der CDU-Abgeordnete Marc Biadacz. Man warte am Check-In- Schalter, auf Handwerker, auf den Zug. Und dann sei in so einer wichtigen Debatte weder Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), noch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) oder Innenministerin Nancy Faeser (SPD) da, echauffiert sich Biadacz.

Da kommt Widerspruch von der Regierungsbank, denn dort sitzt Wissing. „Hallo Herr Wissing, dann habe ich Sie übersehen“, sagt der CDU-Politiker.

Die Unions-Fraktion fordert ein Sofortprogramm zum Arbeits- und Fachkräftemangel und einen Flugreise-Gipfel, die Ampel-Koalition lehnt den Antrag zwar ab, da man längst verschiedene Hebel in Gang gesetzt hat.

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Aber die grundlegende Frage bleibt, wie der auch im Bahnverkehr, in der Gastronomie, in der Pflege und anderen Bereichen herrschende Personalmangel rasch und dauerhaft behoben werden können. Durch die Pandemie sind viele Arbeitskräfte abgewandert, hinzu kommen aktuell viele Corona-Ausfälle.

Deutlich wird: Ohne bessere Löhne wird es nicht gehen, das Fliegen dürfte nicht so billig bleiben. Und es braucht eine Gesamtstrategie.

BER erwartet verkehrsreichsten Tag zum Ferienbeginn

Zum Beispiel der Berliner Flughafen BER erwartet diesen Freitag mit Ferienbeginn den verkehrsreichsten Tag der Sommerferien an diesem Freitag. Für eine zuverlässige Abfertigung wollen die Dienstleister für Passagier- und Gepäckkontrollen mehr Personal einstellen.

„Wir haben zwischen 90 und 95 Prozent des Personals, das wir Ende 2019 an Bord hatten, auch jetzt wieder an Bord“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Luftsicherheitsunternehmen, Udo Hansen.

Das sei grundsätzlich genug Personal angesichts der Tatsache, dass der Verkehr noch bei etwa 70 Prozent des Vor-Corona-Niveaus liege. Dennoch kommt es aber seit Wochen zu teils chaotische Szenen, Flugausfällen und genervten Kunden. Suche und Ausbildung dauerten halt mehrere Monate, betont Hansen.

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„An den Flughäfen fehlen 7200 Fachkräfte“

Die Lufthansa habe angekündigt 900 Flüge nur im Juli zu streichen, betont in der Bundestagsdebatte der CDU-Abgeordnete Biadacz. „An deutschen Flughägen fehlen über 7200 Fachkräfte.“ 400.000 Fachkräfte zusätzlich seien bundesweit jedes Jahr notwendig. Wer habe denn 16 Jahre regiert, wird ihm aus dem Plenum zugerufen.

Der SPD-Abgeordnete Hakan Demir appelliert an die Verantwortung der privaten Flughafenbetreiber und fordert für dort einzusetzende Aushilfskräfte einen erhöhten Mindestlohn von mindestens 14,25 Euro. Er berichtet von seinem Großvater, der als Gastarbeiter das Land mit aufgebaut habe. Es sei richtig, kurzfristig Fachkräfte aus der Türkei jetzt anzuwerben.

Können 2000 Arbeitskräfte aus der Türkei das Problem lösen?

Die Bundesagentur für Arbeit hat grünes Licht für die Anwerbung von 2000 Flughafenmitarbeitern aus der Türkei gegeben. Die Sonderregelung gilt aber nur für Arbeitsverträge, die spätestens am 6. November enden. Eingestellt werden dürfen nur Mitarbeiter, die schon in der Türkei an Flughäfen gearbeitet haben, sie sollen vor allem bei der Gepäckabfertigung zum Einsatz kommen.

Die Bundesregierung plant nun auch für das Gastgewerbe einen vereinfachten Zuzug von Arbeitskräften aus dem Ausland. Auch der verstärkte Einsatz von Arbeitslosen wird geprüft.

Der AfD-Abgeordnete Dirk Brandes wirft Innenministerin Faeser vor, mit der Türkei-Lösung ein Sicherheitsrisiko an Flughäfen zu schaffen. „Das sind absurde Ideen aus der Denkfabrik von Frau Faeser.“ Warum setze man nicht 1000 Langzeitarbeitslose für die Gepäckabfertigung ein?

Die Grünen-Politikerin Beate Müller-Gemmeke weist auf ein durch die Lage entstehendes zusätzliches Problem hin: Zu wenig Arbeitskräfte müssten zu viele Passagiere abfertigen. Diese erhöhte Arbeitsbelastung führe zu weiteren Ausfällen. Früher sei das Bodenpersonal bei den Airlines angestellt gewesen, heute sei fast alles outgesourct. „Das sind echte Knochenjobs“, betont der Linken-Politiker Pascal Meiser.

Hitzige Bundestagsdebatte : Das Chaos an deutschen Flughäfen lösen – aber wie?

Die CDU-Abgeordnete Julia Kloeckner vermisst einen konkreten Ampel-Plan.Foto: IMAGO/Political-Moments

Julia Klöckner spottet: „Danke FDP“

Die frühere Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) greift vor allem die für das Verkehrsressort zuständige FDP an, denn auch bei der Bahn sei die Lage schwierig. Die FDP habe zugestimmt, dass über Nacht das 9-Euro-Ticket eingeführt wurde, ohne dass das Personal und die Infrastruktur dafür vorbereitet sei.

Die Überforderung führe zu noch mehr Personalausfall: „Danke, FDP.“ Eine FDP-Abgeordnete kontert, ob Klöckner zum Beispiel vom Wort Demographie gehört habe? Die Union habe das Thema im Blindflug angegangen und sich jahrelang nicht ausreichend um Maßnahmen gegen den drohen Mangel gekümmert und immer weder gebremst.

Es gebe 1,74 Millionen offene Stellen – aber die Tendenz bei den Arbeitslosenzahlen sei auch steigend, wie könne das sein?, fragt wiederum Klöckner. Es brauche rasch von der Ampel eine „bessre Steuerung für wettbewerbsfähiges Wirtschaften in Krisenzeiten“, statt andauernder hektischer Zwischen- und Überganslösungen.  

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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