Ist der Palästinenserpräsident ein Volksverhetzer? : Warum das Urteil über Abbas’ Worte eindeutig ausfallen muss

Strafrechtlich ist womöglich wenig dran an den Vorwürfen gegen den Politiker. Aber warum muss die Regierung seine Wutrede im Netz verbreiten? Ein Kommentar

Ist der Palästinenserpräsident ein Volksverhetzer? : Warum das Urteil über Abbas' Worte eindeutig ausfallen muss

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Kanzler Olaf Scholz bei ihrem Treffen am Dienstag.Foto: Jens Schlueter / AFP

Israel habe in palästinensischen Dörfern und Städten 50 Massaker begangen. 50 Massaker, 50 Holocausts. Die Wutrede von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Amtsgebäude von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ließ diesen zunächst wortlos zurück, dafür folgte im Anschluss Widerspruch auf allen Kanälen. Zurecht. Abbas Gleichsetzung ist, in Deutschland, an diesem Ort, eine beispiellose Provokation.

In diplomatischer Hinsicht hätte die Sache damit ihr Bewenden haben können, doch auf deutschem Boden kommt bei dem Thema schnell die Staatsanwaltschaft ins Spiel. Paragraf 130 Strafgesetzbuch (StGB) bestraft als Volksverhetzer, wer den Nazi-Massenmord an Juden „verharmlost“. Ob Abbas dies tat, ist unabhängig davon, ob er als Staatsgast überhaupt strafrechtlich verfolgt werden kann, eine Grenzfrage. Den Holocaust mit anderen geschichtlichen Vorgängen (oder Verbrechen) in eins zu setzen, ist – rein rechnerisch – stets eine Verharmlosung, weil er in der Summe aus Opferzahlen und Vernichtungskalkül einzigartig ist. Aber ein Strafurteil lässt sich nicht mit dem Taschenrechner fällen. Artikel fünf des Grundgesetzes, die Meinungsfreiheit, zwingt bei diesem Tatbestand in eine komplizierte Abwägungsarithmetik.

Abbas’ Vergleich mag zynisch sein. Aber nicht so zynisch wie Judensterne bei Impfgegnern

Da die Argumente gegen Abbas bekannt sind, hier das, was möglicherweise für ihn streiten könnte: Er wollte mit seiner Aussage offenkundig bewirken, dass militärische und paramilitärische Aktionen von Israelis als schwere Verbrechen gegen Menschen und Menschlichkeit wahrgenommen werden. Das würde voraussetzen, dass er den Holocaust als ein solches Verbrechen anerkennt und gerade nicht verharmlost, sondern die an Palästinensern verübte Gewalt in ihrem Ausmaß überhöhen, die Taten dramatisieren will. Eine Gleichsetzung, die eher den Charakter einer Gegenrechnung hat.

Das mag zynisch sein, ist aber längst nicht so zynisch wie gelbe Armbinden mit so genannten Judensternen, mit denen sich Impfgegner zu Verfolgten des Naziregimes stilisierten. Bei den Angriffen, auf die Abbas sich bezog, wurden Menschen brutal getötet. Den Überfall auf das Dorf Deir Jassin, auf den er im Kanzleramt unter anderem Bezug nahm, hatten schon Albert Einstein und Hannah Arendt als Massaker verurteilt.

Es ist ein Versagen, wenn die Regierung die Rede weiter verbreitet

Das kann Abbas’ Ausfall nicht rechtfertigen, sondern höchstens zeigen, warum die Strafbarkeit von Worten schwierig – oder mitunter gar nicht – auszurechnen ist. Der Ruf nach dem Staatsanwalt ist deshalb von allen Äußerungen, die nach der Abbas-Tirade gefallen sind, der nichtssagendste. Er enthebt vor allem nicht von der Verantwortung, mit dem Vorfall politisch angemessen umzugehen. Dazu würde auch gehören, die Worte des Palästinenserpräsidenten nicht länger unkommentiert auf den offiziellen Internetseiten der Bundesregierung stehen zu lassen. Denn wenn es ein Versäumnis war, Abbas nicht direkt widersprochen zu haben, ist es ein Versagen, sein Gerede auch noch weiter zu verbreiten.

Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.