Macron löst Wahlversprechen ein : Frankreichs Parlament beschließt Abschaffung der Rundfunkgebühr

Mehrwertsteuer statt eigene Gebühr: Die Franzosen zahlen künftig keine Rundfunkgebühr mehr. Damit will die Regierung die hohen Lebenshaltungskosten ausgleichen.

Macron löst Wahlversprechen ein : Frankreichs Parlament beschließt Abschaffung der Rundfunkgebühr

Um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen, will Frankreich den Rundfunk künftig über die Mehrwertsteuer finanzieren.Foto: Ludovic MARIN / AFP

Keine Rundfunkgebühren mehr in Frankreich: Das Parlament in Paris hat die Abschaffung der Gebühr beschlossen. Der Senat stimmte dem entsprechenden Gesetzesvorhaben zum Nachtragshaushalt am Donnerstagabend zu.

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Am Nachmittag hatte bereits die Nationalversammlung als zweite Parlamentskammer zugestimmt. Künftig soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter anderem durch einen Teil der Mehrwertsteuer finanziert werden – allerdings nur bis Ende 2024. Für die Zeit danach muss die Regierung dann einen gesonderten Plan zur Finanzierung vorlegen.

Die Rundfunkgebühr beträgt in Frankreich bislang 138 Euro im Jahr. Sie wird für alle Haushalte fällig, die einen Fernseher besitzen. Präsident Emmanuel Macron hatte die Abschaffung der Gebühr im Wahlkampf angekündigt. Damit wollte er den gestiegenen Lebenshaltungskosten entgegenwirken.

Mit der Annahme des Nachtragshaushalt durch das Parlament sind auch die knapp zehn Milliarden Euro gesichert, mit denen der französische Staat den verschuldeten Energieriesen EDF wieder komplett verstaatlichen will – unter anderem, um den Atomausbau voranzutreiben. (dpa)

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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