Missbilligungsantrag im Abgeordnetenhaus : Berliner CDU wirft Bildungssenatorin Busse „völliges Versagen“ vor

Fehlende Lehrkräfte und Schulplätze, provisorische Bescheide, nutzlose Checklisten: Die Berliner CDU will Bildungssenatorin Astrid Sabine-Busse (SPD) abstrafen.

Missbilligungsantrag im Abgeordnetenhaus : Berliner CDU wirft Bildungssenatorin Busse „völliges Versagen“ vor

Astrid-Sabine Busse (SPD), Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Familie.Foto: dpa/Britta Pedersen

Die Berliner CDU-Fraktion sieht bei Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) ein „völliges Versagen“ und will deshalb im Plenum nächste Woche einen Missbilligungsantrag stellen. Das kündigte die bildungspolitische Sprecherin Katharina Günther-Wünsch am Donnerstag an. Die Christdemokraten werfen Busse vor, nicht genug gegen den Lehrkräfte- und Schulraummangel zu tun sowie nicht adäquat auf Krisen zu reagieren.

Zu Letztgenanntem gehört für Günther-Wünsch, dass Schulen und Bezirke nicht genug Unterstützung bei der Beschulung der ukrainischen Kinder und bei deren Unterbringung bekämen. Überdies hätten die Bezirke nicht genug Hilfe bei der Suche nach Plätzen für die künftigen Siebtklässler. Um dem künftig abzuhelfen, fordert die CDU eine Containerreserve. Geprüft werden müsse auch der zeitsparende Bau von Typenschulen in unterversorgten Kiezen. Unabdingbar sei die auskömmliche Finanzierung der Berliner Schulbauoffensive (BSO).

Wie berichtet, hat der Schulraummangel eine neue Dimension angenommen: Trotz mehrfacher Versuche, in großen Bezirksrunden weitere Kapazitäten zu finden, waren am Donnerstag noch immer rund 170 künftige Siebtklässler unversorgt, wie Bildungs-Staatssekretär Alexander Slotty (SPD) im Bildungsausschuss auf CDU-Anfrage mitteilte.

Bescheide ohne Schulplatz

Falls bis zu diesem Freitag keine Abhilfe geschaffen werden kann, müssen die betreffenden Kinder Bescheide bekommen, in denen kein Schulname genannt ist: Rechtlich zwingend ist nämlich, dass die Bescheide am 3. Juni verschickt werden müssen. Slotty nannte den 22. Juni als neues Zieldatum für die letzten Schulplatznachweise und bestätigte, dass aus der Not heraus nun auch zentral verwaltete sowie Eliteschulen Räume abgeben sollen.

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Ein vergleichbarer Vorgang ist für die vergangenen Jahrzehnte nicht überliefert, auch nicht nach der Ankunft der Flüchtlinge aus Syrien. Die Verschärfung dürfte nicht nur an den über 4000 Schülern aus der Ukraine liegen, sondern auch daran, dass die Schulbauoffensive nicht so schnell vorangeht, wie sie müsste: Zu den Corona-bedingten Verzögerungen kommt der Fachkräfte- und Baustoffmangel.

Zudem gibt es Probleme bei der Organisation der Berliner Schulbauoffensive: Das Milliarden–Projekt gilt nach wie vor als Herausforderung, weshalb Fachleute rieten, Busse einen dritten Staatssekretär für den Schulbau zuzubilligen. Die SPD-Landeschefs Franziska Giffey und Raed Saleh entschieden aber anders: Busse bekam nur zwei Staatssekretäre, die zudem in Verwaltungsfragen ebenso unerfahren sind wie sie selbst.

Checkliste der Bildungsverwaltung — „Hilfe, die niemand braucht“

Jenseits der Probleme bei der schleppenden Schulbauoffensive beklagen die Bezirke und die CDU aber auch eine kontraproduktive Rolle des Senats bei der spontanen Platzgewinnung für die Geflüchteten. So hat die Bildungsverwaltung hohe Hürden aufgebaut, wenn die Schulämter die Willkommensschüler wegen der Schulraumnot etwa in Gemeinderäumen unterbringen wollen: In einer „Checkliste“ wurde bis hin zur Anbringung der Fensterbeschläge („leichte Erreichbarkeit in einer Höhe von 85 bis 90 cm“) derart viel festgeschrieben, dass kaum Räume generiert werden könnten, wenn man sich an diese „Checkliste“ hielte.

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Der Marzahn-Hellersdorfer Bildungsstadtrat Torsten Kühne (CDU) sagte denn auch auf Anfrage, er habe das „zusammenkopierte“ Papier aus Busses Haus „nur milde lächelnd zur Kenntnis genommen“. Das sei „diese Art von ’Hilfe’, die niemand braucht“.

Trotz der akuten Lehrkräfte- und Raumnot scheiterte die CDU aber am Donnerstag mit ihrem Antrag, diese Probleme im Bildungsausschuss als separaten Tagesordnungspunkt behandeln zu lassen. Die Koalition wollte lieber ausschließlich über den Kitamangel sprechen. Für die drängenden Schulfragen blieb daher nur die aktuelle Viertelstunde.

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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