Nachfolge von Andreas Kalbitz : AfD-Parteitag in Brandenburg hat begonnen – neuer Landesvorsitz wird gewählt

Die Interims-Parteivorsitzende Birgit Bessin tritt gegen René Springer, Ex-Bürochef von Alexander Gauland an. Vergangene Parteitage verliefen unberechenbar.

Nachfolge von Andreas Kalbitz : AfD-Parteitag in Brandenburg hat begonnen – neuer Landesvorsitz wird gewählt

Birgit Bessin zählt zum Lager von Andreas Kalbitz und will am Samstag Landesvorsitzende der AfD Brandenburg werden.Foto: Andreas Klaer

Die Brandenburger AfD ist am Samstagvormittag in Prenzlau (Uckermark) zu ihrem Landesparteitag zusammengekommen. Dort soll von den Mitgliedern nach knapp zweijähriger Vakanz des Postens ein neuer Vorsitz gewählt werden. Für die Nachfolge von Andreas Kalbitz wollen die Brandenburger Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Birgit Bessin und der Bundestagsabgeordnete René Springer kandidieren.

Kalbitz selber kann nicht wieder kandidieren. Denn erst am 22. April soll im Saal 0208/0209 des Dienstgebäudes in der Littenstraße am Alexanderplatz über die Klage von Herrn Andreas Kalbitz gegen die Alternative für Deutschland wegen des Fortbestehens seiner Parteimitgliedschaft verhandelt werden.

Seit mehr als zwei Jahren schwelt der Rechtsstreit zwischen dem ehemaligen Brandenburger Landesvorsitzenden und der AfD nun schon – und auch, wenn ein Ende allmählich absehbar ist, belastet der Streit um Kalbitz doch weiter die Partei.

Denn die zum Lager von Andreas Kalbitz zählende Interims-Parteivorsitzende Birgit Bessin will sich am Wochenende auf einem Landesparteitag in Prenzlau zur Landesvorsitzenden der AfD wählen lassen. Seit dem Parteiausschluss von Kalbitz im Sommer 2020 hat der Landesverband keinen Vorsitzenden mehr – mehrfach mussten Wahlparteitage in der Coronazeit verschoben werden, zuletzt, weil die vielfach ungeimpften Mitglieder der AfD gemäß damals noch geltenden Corona-Regeln in Prenzlau keine Unterkünfte fanden.

René Springer, Ex-Büroleiter von Alexander Gauland, tritt gegen Bessin an

Zu den Unterstützern von Bessin zählen prominente Namen der Partei, etwa die Landtagsabgeordneten Daniel Freiherr von Lützow und Kathleen Muxel. Erfolgversprechender freilich wirkt eine andere Kandidatur: Auch der Bundestagsabgeordnete René Springer, einst Büroleiter von Alexander Gauland, möchte Landesvorsitzender werden – und hat unter anderem den Landtagsabgeordneten Steffen Kubitzki, den Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Dennis Hohloch, und den Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Hans-Christoph Berndt, auf seiner Seite.

Die AfD kommt zu einem Mitgliederparteitag zusammen, bei dem jedes Mitglied Stimmrecht hat. In der Vergangenheit erwiesen sich diese Versammlungen als unberechenbar. Dabei haben auch Fragen, die in anderen Parteien banale Formalien sind, bei der AfD großes Störpotential. Das gilt etwa für die Zusammensetzung der Wahlkommission oder die Frage, ob digitale Abstimmungsgeräte benutzt werden dürfen.

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Im Blick behalten muss die AfD freilich auch die eigene Einstufung als extremistischer Verdachtsfall durch den Brandenburger Verfassungsschutz: Je nachdem, wen die Partei am Wochenende in ihren Vorstand wählt, könnte sich die Einstufung der Partei weiter verschärfen. So gilt der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Hans-Christoph Berndt, dem Brandenburger Verfassungsschutz als erwiesener Rechtsextremist. Seine Wahl in den Parteivorstand könnte die Lage der Partei unnötig erschweren.

Überschattet wird der Parteitag auch von diversen Streitereien der AfD auf der kommunalen Ebene. So spaltete sich erst in dieser Woche die Kreistagsfraktion der AfD im Landkreis Dahme-Spreewald auf. Und im Barnim war die Kreistagsfraktion Anfang März geschlossen aus der Partei ausgetreten. (mit dpa)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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