Politiker-Zoff um Neuköllns Späti-Razzien

Politiker-Zoff um Neuköllns Späti-Razzien

In Neukölln gibt es gemeinsame Razzien von Polizei, Zoll und Ordnungsamt Foto: spreepicture

Mit großen Razzien in Spätis, Barbershops und Shishabars will der Senat die Clankriminalität bekämpfen. Am Montag sorgte das Thema für Zoff im Innenausschuss.

Seit Monaten kontrollieren Polizei, Ordnungsamt, Finanzamt und Zoll immer wieder Gewerbetreibende in Neukölln. Verbundeinsätze heißt das im Behördendeutsch. Gefunden werden regelmäßig Waffen, Drogen, Diebesgut.

► „Es herrscht Einigkeit, diese Einsätze fortzuführen“, so Innenstaatssekretär Torsten Akmann (57, SPD).

► Kritik kommt von den Linken. Der Abgeordnete Niklas Schrader (40) hält die Einsätze für unverhältnismäßig und diskriminierend.

► „Die Unterstellung können wir nicht nachvollziehen“, so Frank Balzer (57, CDU). „Die Polizei arbeitet nach geltendem Recht, die Einsätze sind erfolgreich. Sie müssen weiter durchgeführt werden!“

► Meint auch die SPD. Innenexperte Tom Schreiber (43): „Es ist wichtig, dass der Rechtsstaat aktiv ist! Neukölln ist Vorreiter, ich wünschte mir mehr Verbundeinsätze berlinweit.“

Politiker-Zoff um Neuköllns Späti-Razzien

Der Grünen-Abgeordnete Vasili Franco (29) (Foto: christian lohse)

► Grünen-Politiker Vasili Franco (29) schlug vor, die Einsätze auszuweiten: „Man kann sich mal die Frage stellen, ob man die Prioritäten auf Shisha-Tabak legt oder auf Geldwäsche durch Immobilien!“

Politiker-Zoff um Neuköllns Späti-Razzien

 

Eine Quelle: www.bz-berlin.de

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