Prozesse: Gericht bestätigt Spielhallengesetz

Prozesse: Gericht bestätigt Spielhallengesetz

Die Klagen gegen das Spielhallengesetz wurden abgewiesen. Freitag, 12.06.2015, 15:53 Wie streng darf Berlin das Geschäft mit Spielhallen regulieren? Was zur Suchtprävention erlaubt ist, werden die höchsten deutschen Gerichte in Leipzig und Karlsruhe entscheiden müssen.

Die Klagen gegen das Spielhallengesetz sind vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erfolglos geblieben. Das teilte das Gericht am Freitag mit. Drei Betreiber hatten sich gegen die strenge Regulierung gewehrt, die 2011 in Kraft trat. Danach dürfen etwa nur noch acht statt bisher zwölf Spielgeräte pro Standort aufgestellt werden. Außerdem müssen zwischen Spielhallen mindestens 500 Meter liegen. Zwei Kläger kündigten bereits an, die vom Gericht zugelassene Revision zum Bundesverwaltungsgericht auch einzulegen. (Az.: OVG 1 B 5.13 u.a.)

Die Betreiber bezweifelten in der mündlichen Verhandlung, dass Spieler und Jugendliche durch die Restriktionen besser geschützt werden könnten. Folge sei vielmehr, dass Spielhallen unrentabel würden und immer mehr unregulierte Cafécasinos ohne jeglichen Spielerschutz eröffneten, sagte Kläger-Anwalt Clemens Weidemann. Dem folgte das Gericht nicht. Die Suchtprävention sei ein „überragend wichtiges Ziel“, das die Beschränkungen rechtfertige.

Den Cafécasinos fehlt es meist an einer Erlaubnis. Nach Angaben der Polizei liegen die Fälle illegalen Glücksspiels in Berlin allerdings seit Jahren auf gleichem Niveau. Die Geschäftsführerin der Berliner Suchtprävention, Kerstin Jüngling, sieht keinen Zusammenhang zwischen einer strengen Regulierung und der Anzahl illegaler Glücksspiel-Angebote. „Man kann mit Glücksspiel sehr reich werden“, sagte Jüngling. Das sei eher der Grund für Rechtsverstöße. Die Berliner Regulierung hält sie für „technokratisch“, aber einen Versuch wert, um Jugendliche vom Glücksspiel fernzuhalten.

Die Betreiber monierten vor Gericht außerdem, dass dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehle. „Wie kann es sein, dass die Bekämpfung der Spielsucht in Berlin etwas anderes erfordert als in Brandenburg“, fragte Kläger-Anwalt Jörg Beckmann. Die Antwort darauf sah der Anwalt der Senatsverwaltung, Marc Schüffner, in einer massiven Konzentration von Spielhallen in manchen Berliner Bezirken, die es so im Nachbarland nicht gebe.

Eine Quelle: www.focus.de

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