Schuldenerlass durch G7 gefordert : Klimaschützer blockieren Eingänge zum Bundesfinanzministerium

Sie fordern einen Schuldenerlass für den Süden: Rund 80 Aktivisten versperren Eingänge des Finanzministeriums in Berlin. Einige haben sich festgeklebt.

Schuldenerlass durch G7 gefordert : Klimaschützer blockieren Eingänge zum Bundesfinanzministerium

Gipfel in Bayern, Protest in Berlin: Aktivisten sitzen vor dem Finanzministerium und demonstrieren für einen globalen…Foto: dpa/Christophe Gateau

Anlässlich des G7-Gipfels im bayerischen Elmau haben Klimaschützer am Montagmorgen drei Eingänge des Bundesfinanzministeriums in Berlin blockiert. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich gut 80 Demonstranten an dem Protest.

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Die Aktion begann gegen 7 Uhr. Etwa 40 Aktivisten blockierten demnach den Eingang von der Leipziger Straße. Fünf bis zehn weitere ließen sich vor dem Zugang an der Wilhelmstraße nieder. Zudem blockierten laut Polizei rund 35 Personen die Niederkirchnerstraße am Hintereingang des Ministeriums, dabei klebten sich auch acht Personen an der Fahrbahn fest. Die Polizei sperrte die Straße daraufhin ab.

Dabei hielten sie Schilder in die Luft, auf denen etwa stand „Global Debt = Global Crime“ und „G7 You Owe, You Pay: Cancel the Debt“ (auf Deutsch: „Globale Schulden = Globales Verbrechen“ und „G7 Ihr schuldet, ihr zahlt: Erlasst die Schulden“).

Ein Teil der Aktivisten klebte sich auch an dem Gebäude fest. Nach Angaben der Polizei wurde das Ministerium zudem mit Farbe beschmiert. Einsatzkräfte begannen damit, Demonstranten von den Eingängen wegzutragen. Einer Polizeisprecherin zufolge war der Zugang zum Ministerium durch den Protest zwar eingeschränkt, aber auf anderem Wege immer noch möglich.

“Klimaschuld gegenüber dem Rest der Welt”

„Deutschland hat wie viele andere Länder des Globalen Nordens eine historische Verantwortung an der Klimakrise, in gewisser Weise eine Klimaschuld gegenüber dem Rest der Welt, und als einer der G7-Staaten auch einen enormen Einfluss auf die allgemeine Weltpolitik. Deswegen ist unser Protest hier auch genau richtig“, sagte Aktivistin Kim Weier laut einer am Montag veröffentlichen Mitteilung.

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Die Aktivisten fordern der Mitteilung zufolge einen Schuldenerlass für Länder des Globalen Südens. Die Länder sollen dadurch „aus der Schuldenfalle befreit werden“, so dass sie nicht fossile Rohstoffe fördern müssen, hieß es weiter. Sie forderten explizit Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf, seinen Einfluss beim Weltwährungsfonds geltend zu machen, um einen Erlass zu ermöglichen.

Die Aktion ist Teil einer Reihe von Demonstrationen, die unter dem Titel „Debt for Climate“ anlässlich des G7-Gipfels stattfinden. Nach Angaben der Initiative gibt es Proteste in Afrika, Lateinamerika, Asien und den G7-Staaten. “Debt for Climate” werde von mehr als 100 Arbeits-, Sozial- und Klima-Bewegungen aus 30 verschiedenen Ländern unterstützt.

Die Berliner Polizei ist auch auf mögliche weitere Proteste in der Hauptstadt im Laufe des Tages vorbereitet. Insgesamt 235 Beamte seien dafür am Montag stadtweit im Einsatz, sagte die Sprecherin. “Wenn etwas passiert, sind wir handlungsfähig.”

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Erst in der vergangenen Woche hatte es tägliche Proteste einer anderen Klimaschutz-Initiative in Berlin gegeben. Die Gruppe “Aufstand der letzten Generation” hatte wiederholt Ausfahrten der Stadtautobahn A100 und einmal auch die Pendlerstrecke rund ums Frankfurter Tor blockiert.

Dabei klebten sich immer auch Aktivisten auf der Fahrbahn fest. Die Demonstranten forderten von Kanzler Olaf Scholz (SPD), möglichen neuen Ölbohrungen in der Nordsee eine Absage zu erteilen. (Tsp, dpa)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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