„Tarifverhandlungen werden nicht im Kanzleramt geführt“ : IG Metall lehnt Scholz-Vorstoß zu steuerfreien Einmalzahlungen ab

Die größte deutsche Gewerkschaft sieht die Politik in der Pflicht, die Inflation auszugleichen. Auch Verdi lehnt den Vorstoß des Bundeskanzlers ab.

„Tarifverhandlungen werden nicht im Kanzleramt geführt“ : IG Metall lehnt Scholz-Vorstoß zu steuerfreien Einmalzahlungen ab

Die IG Metall hält nicht viel vom Zahlungsvorschlag des Bundeskanzlers.Foto: Markus Scholz/dpa

Die IG Metall lehnt die Pläne einer steuerfreien Einmalzahlung als Mittel zum Inflationsausgleich ab. Eine Sprecherin verwies am Montag auf Äußerungen des Gewerkschaftschefs Jörg Hofmann vom Monatsbeginn.

Der Erste Vorsitzende der größten deutschen Gewerkschaft hatte bei der Ankündigung einer konzertierten Aktion durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt: „Tarifverhandlungen werden nicht im Kanzleramt geführt. Über Ziele unserer Tarifpolitik entscheidet nicht die Politik, sondern die Tarifkommissionen und Gremien der IG Metall.“

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Die IG Metall will in den ab September anstehenden Tarifverhandlungen für die rund 3,8 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie kräftige Erhöhungen in den dauerhaft wirksamen Gehaltstabellen durchsetzen. Bei der Bewältigung der Teuerung könne die Politik mit weiteren Entlastungsschritten für die Bürgerinnen und Bürger und der Abschöpfung von Spekulationsgewinnen beitragen, hatte Hofmann erklärt.

Auch Verdi-Chef Frank Werneke lehnt die Pläne des Kanzlers ab. „Einmalzahlungen bringen uns da nicht weiter“, sagte Werneke am Montag in der Sendung „Radiowelt“ auf Bayern 2. Vielmehr sei es ureigenste Aufgabe der Tarifparteien, dass dauerhaft steigende Preise auch in dauerhaft wirksame Tariflohnsteigerungen mündeten. „Und ich sehe auch nicht, dass die Politik uns das abnehmen kann.“

Werneke verwies auf die eigenen Tarifverhandlungen etwa für die Häfen, die Lufthansa oder den öffentlichen Dienst. Die gestiegenen Preise müssten durch einen linearen Wert, eine prozentuale Steigerung ausgeglichen werden, sagte er. Ein Möglichkeit seien auch Sockelbeträge. Diese seien aber keine Einmalzahlungen, sondern würden als monatliche Zahlung tarifwirksam.

Verdi fordert ein drittes Entlastungspaket, das wirkt

Trotz seiner ablehnenden Haltung zu Einmalzahlungen gebe es bei der geplanten Konzertierten Aktion im Kanzleramt etwas zu besprechen, kündigte Werneke an. „Wir brauchen ein drittes Entlastungspaket, was im Herbst wirkt“, forderte Werneke.

Auch Empfängerinnen und Empfänger staatlicher Leistungen sowie Menschen in Rente sollten hierbei unterstützt werden. Am kommenden Montag (4. Juli) beginnt ein von Scholz initiierter Dialog mit den Sozialpartnern und der Bundesbank im Kampf gegen die Inflation.

Scholz hatte am Wochenende als Ausgleich der stark gestiegenen Verbraucherpreise die Möglichkeit einer steuerfreien Einmalzahlung durch die Arbeitgeber vorgeschlagen. Im Gegenzug sollen die Gewerkschaften bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten, um so die Inflation nicht weiter anzuheizen. Auch der DGB und die Arbeitgeber lehnten den Vorstoß ab. (dpa)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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