Urteilserwartung: Wahlleiter stellt Pläne für mögliche Wahlwiederholung vor

Urteilserwartung: Wahlleiter stellt Pläne für mögliche Wahlwiederholung vor

Stephan Bröchler bei einer Pressekonferenz des Senats nach seiner Berufung. Freitag, 14.10.2022, 02:35

Einen Monat vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes zur Gültigkeit der letzten Wahl stellt der neue Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Freitag (Pressekonferenz um 10.00 Uhr) seine Planungen und nächsten Schritte vor. Dabei geht es vor allem um die kurzfristig nötigen Vorbereitungen für eine etwaige Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021. Zudem dürften mittelfristige Reformvorhaben zur besseren Organisation und Durchführung von Wahlen eine Rolle spielen, etwa der Aufbau eines Landeswahlamts.

Am 28. September hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof bei einer mündlichen Verhandlung über Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl sehr deutlich eine komplette Wiederholung in Betracht gezogen. Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl habe es viele schwere Wahlfehler gegeben, so Gerichtspräsidentin Ludgera Selting. Sollte das Gericht dem in seinem Urteil am 16. November folgen, müsste die Wiederholungswahl bis Mitte Februar stattfinden.

Der Verwaltungswissenschaftler Bröchler ist seit 1. Oktober im Amt. Auf ihm lastet eine immense Verantwortung: Er soll dafür sorgen, dass sich ein Wahlchaos wie vor gut einem Jahr mit fehlenden, falschen oder gar eilig kopierten Stimmzetteln, zeitweise geschlossenen oder noch nach 18.00 Uhr geöffneten Wahllokalen nicht wiederholt. Bereits unmittelbar nach seiner Berufung durch den Senat hatte Bröchler angekündigt, zügig mit den Vorbereitungen für eine mögliche Wahlwiederholung zu beginnen.

Eine Quelle: www.focus.de

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