Viktor Orbans Blockadehaltung in der EU : Einer gegen alle

Ungarns Premierminister Viktor Orban blockiert mit seinem Veto immer wieder die EU. Die Staatengemeinschaft versucht nun, diese Alleingänge zu verhindern.

Viktor Orbans Blockadehaltung in der EU : Einer gegen alle

Foto: REUTERS/Johanna Geron/File Photo

Ist der ungarische Premierministers Viktor Orban jetzt vielleicht zu weit gegangen? In der Europäischen Union werden jedenfalls die Stimmen lauter, Ungarn mit Strafmaßnahmen zu belegen – mindestens. Grund ist die Blockadepolitik von Orban, mit der er die Verabschiedung des sechsten Sanktionspaktes gegen Russland infolge des Einmarsches in die Ukraine in Gefahr brachte. Erst als die EU-Kommission auf seine Forderungen einging, machte auch Orban den Weg frei für die Maßnahmen und sorgte damit für einen veritablen Affront.

Das zentrale Problem ist, dass in der EU alle wichtigen Entscheidungen einstimmig gefällt werden müssen. Diese Regelung stammt aus der Zeit, als die Union noch aus sechs Mitgliedern bestand. Inzwischen sitzen aber 27 Staaten an einem Tisch und es zeigt sich, dass das Veto- Recht von manchen Regierungen in fast erpresserischer Manier missbraucht wird, um die eigenen Interessen gegen die Mehrheit durchzusetzen.

[Alle aktuellen Nachrichten zum russischen Angriff auf die Ukraine bekommen Sie mit der Tagesspiegel-App live auf ihr Handy. Hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen.]

Nun besteht die Möglichkeit, einzelnen Ländern das Stimmrecht zu entziehen. Genau das fordert im Fall von Ungarn Katarina Barley, die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Das Land missbrauche das Einstimmigkeitsprinzip in der EU als Erpressungsmittel, sagt die SPD-Politikerin. Das Stimmrecht eines Landes könne wegen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt werden. „Gerade in Ungarn kann man von demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht mehr sprechen“, erläutert Barley.

Die Politikerin zielt dabei auf das sogenannte Artikel-7-Verfahren. Im Fall von Ungarn wäre das Feld schon vorbereitet. Denn vor einigen Jahren wurde gegen Budapest ein solches Verfahren wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken eingeleitet, da Premier Orban trotz der Warnungen aus Brüssel die Demokratie in seinem Land immer weiter demontierte. Gescheitert war das Verfahren allerdings immer daran, dass Polen fest an der Seite Ungarns stand und den Entzug von Ungarns Stimmrechts mit seinem Veto blockiert hat. Der Ausbruch des Kriegs in der Ukraine hat das Verhältnis beider Länder zueinander nun stark verändert. Während Warschau dem Nachbarland beisteht, verhält sich Viktor Orban willfährig zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Möglich ist, dass Polen nun ebenfalls für den Entzug des Stimmrechtes für Ungarn stimmt.

Ein einfachste Lösung wäre es, das EU-Einstimmigkeitsprinzip aufzuheben

Zuletzt hatte die EU Druck auf Ungarn ausgeübt, indem fällige Subventionen etwa aus dem Corona-Fonds zurückgehalten wurden. Grund ist die Gefahr, dass das Geld in dunklen Kanälen verschwindet. Orban aber benötigt die Mittel, um seine teuren Wahlversprechen einzulösen. Vermutet wird, dass der Premier mit seiner Blockade schlicht die nötigen Milliarden loseisen wollte. Wenn das sein Plan war, ist er nicht erfolgreich gewesen.

Auf Geld verzichten muss Ungarn vielleicht auch wegen des neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus, da aktuell ein solches Verfahren läuft. Der Mechanismus ist seit Anfang 2021 in Kraft und in dieser Form die erste direkte Verbindung zwischen EU-Mitteln und EU-Grundwerten wie der Rechtsstaatlichkeit. Es handelt sich um ein Instrument zu Kürzung von Mitteln aus dem EU- Haushalt, wenn der Rechtsstaat in einem Mitgliedsstaat nicht mehr funktioniert und deshalb die Gefahr besteht, dass EU-Gelder veruntreut oder verschwendet werden – beispielsweise durch Korruption.

Der Europäische Rat muss mit qualifizierter Mehrheit der Anwendung des Mechanismus zustimmen. Qualifizierte Mehrheit heißt: 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.

Die vermeintlich einfachste Lösung wäre allerdings, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU aufzuheben. Das ist eine Forderung die angesichts der ungarischen Blockaden nun immer mehr an Zustimmung der anderen Staaten gewinnt. Diese Idee hat allerdings einen Haken: Auch das kann nur einstimmig geschehen. Ebenso populär ist die Forderung, Ungarn einfach aus der EU zu werfen. Ein solcher Schritt ist in den Verträgen aber schlicht nicht vorgesehen. Der Einwand, dass man Verträge auch ändern kann. ist berechtigt. Aber hier gilt erneut: Eine solche Entscheidung kann nur einstimmig fallen.

Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.