Vor dem kalten Herbst : Die soziale Frage ist zurück

Rezession vermeiden, den Armen helfen und die Inflation bekämpfen. Ein Kommentar zu den bevorstehenden Herausforderungen.

Vor dem kalten Herbst : Die soziale Frage ist zurück

26 Millionen Neu-Euro-Tickets wurden verkauft. Das Experiment führte zu vollgestopften Zügen und überlasteten Zugbegleitern….Foto: dpa

Abgesehen von Hitze und Dürre wird man den August als vergleichsweise unbeschwerten Sommermonat erinnern. weil Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket die Inflationsrate unter acht Prozent drückten. Ab September stehen nun Entscheidungen an für das Winterhalbjahr. Zu Beginn des Monats reparieren die Russen wieder einmal Nord Stream 1, eine Woche später erhöht die Europäische Zentralbank die Zinsen, Mitte des Monats lädt der Bundeskanzler die Sozialpartner zur konzertierten Aktion ein, und schließlich beginnen Tarifverhandlungen für die Industrie. Die Ampel-Partner befassen sich bereits an den kommenden Tagen in Meseberg mit den Aufgaben des Herbstes: eine tiefe Rezession verhindern, die Inflation bekämpfen, den Armen helfen.

Die Zeit der billigen Waren ist vorbei

Der Krieg und die Gaskrise, Lieferprobleme, Klimaschutz und das Bemühen um Resilienz beenden eine Dekade des Wohlstands nach der Finanzkrise 2008/09. Mit Hilfe preisgünstiger Energie (aus Russland) wurden Vorprodukte (aus China) von der deutschen Industrie veredelt und auf dem Weltmarkt verkauft. Das Geld war so billig wie nie, und die Gobalisierung ermöglichte niedrige Kosten und Preise. Diese traumhafte Zeit der billigen Waren ist vorbei, und das gilt nicht nur für Energie und Nahrungsmittel, sondern auch für Verkehrsleistungen.

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Ökologisch, verkehrs- und finanzpolitisch unsinnige Experimente wie Tankhilfen und Neun-Euro-Ticket können wir uns nicht leisten. Aufschlussreich ist die Debatte über Anschlussrabatte: Der fürsorgende Staat, der die Folgen der Pandemie mit der Bazooka wegballert, möge doch dauerhaft den verwöhnten Stadtbewohnern das Bahnticket bezahlen. Als fiele Geld vom Himmel. Priorität haben jedoch direkte Transfers für Einkommensschwache. Nachdem die Inhalte der ersten Entlastungspakete mit der Gießkanne verteilt wurden, sollte die Ampel beim dritten Versuch auf Friedrich Merz hören: lieber 1000 Euro für Arme als 300 Euro für alle.

Gefährliche Zinserhöhung

Die wirkungsvollste Maßnahme gegen die Inflation kann sich niemand wünschen: eine schwere Rezession. Seit einigen Wochen spiegelt der fallenden Ölpreis die Abschwächung der Weltwirtschaft wider. Mit halbwegs abgestimmten Maßnahmen von nationaler Finanz- und Wirtschaftspolitik, europäischer Geldpolitik und deutscher Tarifpolitik kann ein tiefer Absturz verhindert werden, der das deutsche Wohlstandsmodell mit der exportstarken Industrie gefährden würde. Die EZB müsste eigentlich die Zinsen stark erhöhen, weil die Inflation im Euroraum bedrohlicher ist als in den USA, wo die Energiepreise niedriger sind. Große Zinsschritte wären aber auch Schritte in eine Rezession mit Firmenpleiten und Staatsfinanzkrisen. Christine Lagarde muss den Mittelweg finden.

Keine Zeit für Klientelpolitik

Auf der nationalen Bühne will der Bundeskanzler Gewerkschaften und Arbeitgeber mit einem Deal in die Verantwortung nehmen: Die Lohnkosten bleiben im Rahmen des Verträglichen, dafür hilft auch der Staat den Arbeitnehmern in der Energiekrise. Unter anderem mit Entlastungen bei der Einkommensteuer und der Wiedereinführung der Coronaprämie. Das kann funktionieren – und wird Geld kosten, auch das Geld der Einkommensstarken. Die soziale Frage ist wieder da und damit auch die Frage nach einer gerechten Steuerbelastung. Parteipolitisch motivierte Klientelpolitik wie beim Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket hilft jedenfalls nicht über den Winter.

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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