Vor dem Parteitag : Berliner SPD-Spitze offen für Gespräche über Ende des A100-Weiterbaus

Die Landeschefs Giffey und Saleh zeigen sich bereit, über endgültiges Ende des Autobahn-Weiterbaus zu sprechen. Beim Parteitag stehen zwei Anträge zur Debatte.

Vor dem Parteitag : Berliner SPD-Spitze offen für Gespräche über Ende des A100-Weiterbaus

Hier der Verkehr: Die Berliner Stadtautobahn A100 nahe der Ausfahrt Schmargendorf.Foto: imago images/photothek

Die Landesführung der Berliner SPD zeigt sich offen für die Debatte zum Ende des Weiterbaus der A100. Franziska Giffeys Co-Parteichef Raed Saleh berichtete am Donnerstag von „schwierigen Debatten“ in der Partei.

Saleh sagte: „Ich respektiere die verschiedenen Sichtweisen in der Partei.“ Ihm sei wichtig, dass die Pläne der Grünen zum Rückbau des 16. Bauabschnitts gestoppt seien. „Das wäre irre“, sagt er.

Für den Landesparteitag am Sonntag stellt sich noch die Frage, wie deutlich die Partei vom 17. Bauabschnitt abrückt. Die beiden Parteivorsitzenden betonten am Donnerstag, wie die bisherige Beschlusslage aussieht, ein Votum für einen möglichen Weiterbau blieb aber aus. Zur Debatte stehen zwei Anträge:

Laut einem Beschluss aus Lichtenberg soll ein Weiterbau der Stadtautobahn über das Ostkreuz bis zur Storkower Straße in Prenzlauer Berg nur nach einer Bürgerbeteiligung erfolgen. Grundlage könnte eine durch das Parlament initiierte Bürgerbefragung sein. Dafür fehlt die Rechtsgrundlage. Bis dahin, so der Antrag, soll das Bundesverkehrsministerium alle Planungen einstellen.

Die Antragskommission wiederum empfiehlt einen Antrag anzunehmen, der ein Ende der Planungen bedeuten würde: den des Kreisverbandes Friedrichshain-Kreuzberg. Nach dem Willen der Antragssteller soll der Flächennutzungsplan für die sogenannten Vorhalteflächen vom Berliner Abgeordnetenhaus geändert werden und die Projektanmeldung, die einst der rot-schwarze Senat vorgenommen hatte, aus dem Bedarfsplan für Bundesfernstraßen zurückgenommen werden. Das würde das Ende des Projektes bedeuten.

Die Antragsteller argumentieren: „Eine Stadtautobahn ist ein verkehrspolitisches Relikt der Idee einer autozentrierten Stadt, das in keinster Form mehr zeitgemäß ist.“ Auch die Baukosten seien mit voraussichtlich einer Milliarde Euro immens. Die Flächen in der Innenstadt sollen lieber für Grünflächen, Clubs und Wohnraum verwendet werden.

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Die Vorsitzenden wollen sich am Sonntag mit einem neuen Führungsteam zur Wiederwahl stellen. Gegenkandidaturen gibt es bisher nicht. Neu in den Vorstand sollen die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe, die Pankower Bezirksstadträtin Rona Tietje und der Kreisvorsitzende von Charlottenburg-Wilmersdorf, Kian Niroomand, aufrücken.

Die Abgeordnete Ina Czyborra bleibt ebenso im Team wie Kassierer Michael Biel. Bei der letzten Wahl hatte Giffey fast 90 Prozent bekommen. Diesmal wird mit einem schlechteren Ergebnis gerechnet. Saleh könnte ein besseres Ergebnis erhalten als die 68 Prozent bei der ersten Wahl.

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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