Vor Öl-Embargo gegen Russland : Brandenburg pocht auf schriftliche Garantie für Schwedt-Hilfen

Ein Öl-Embargo gegen Russland würde die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt besonders treffen. Wirtschaftsminister Steinbach will mehr als mündliche Zusagen.

Vor Öl-Embargo gegen Russland : Brandenburg pocht auf schriftliche Garantie für Schwedt-Hilfen

Wohin geht die Reise für die PCK-Raffinerie in Schwedt? Sie ist wie keine andere in Deutschland von russischem Öl abhängig.Foto: dpa/Patrick Pleul

Brandenburg dringt auf schriftliche Zusagen für Hilfen im Fall eines Öl-Embargos. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende versichert, ein solcher Einfuhrstopp dürfe nicht zu regionalen Preisunterschieden an den Zapfsäulen führen, und betont: „Die Kosten des Krieges tragen wir alle gemeinsam.“

Steinbach sagte dazu am Montag im RBB-Inforadio: „Es ist für mich noch etwas zu wenig, bei allem Wohlwollen.“ Er glaube Scholz, hob Steinbach hervor. Er wolle aber die schriftliche EU-Genehmigung für mögliche Hilfen gerne noch sehen.

Die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt verarbeitet russisches Pipeline-Öl. Obwohl sich die EU-Staaten kürzlich darauf einigten, dass künftig zwar kein Tankeröl mehr, aber weiterhin Rohöl über Pipelines in die EU eingeführt werden darf, plant die Bundesregierung wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ab kommendem Jahr einen umfassenden Importstopp für russisches Öl.

Brandenburgs Landesregierung hatte vergangene Woche auch in einem Brief an das Bundeswirtschaftsministerium gefordert, den Betrieb der Schwedter Raffinerie zu 100 Prozent sicherzustellen. Die dortige PCK-Raffinerie versorgt große Teile Ostdeutschlands mit Mineralölerzeugnissen. Auch Leuna in Sachsen-Anhalt ist ein bedeutender Raffineriestandort, an dem russisches Öl verarbeitet wird.

Eine Antwort stehe auf den Brief ans Wirtschaftsministerium noch aus, sagte Steinbach. Er mahnte, den Menschen in der Region dürfe keine lange Hängepartie zugemutet werden.

Scholz: “Wir tun nichts, was uns mehr schadet als Putin”

Scholz hatte Ostdeutschland am Sonntagabend beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen aus den Russland-Sanktionen zugesagt. “Wir haben von Beginn an gesagt: Wir tun nichts, was uns mehr schadet als Putin”, sagte der Kanzler. “Dabei haben wir immer auch Ostdeutschland im Blick, das aufgrund seiner Geschichte und Geografie natürlich andere Voraussetzungen hat in Sachen Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie.”

Scholz bekräftigte das Ziel, unabhängig von russischen Energieimporten zu werden – und zwar “so schnell wie möglich, aber auch so sicher wie nötig”.

Das weitgehende Ölembargo gegen Russland, das beim EU-Gipfel Ende Mai verabredet worden war, habe “auch Folgen bei uns in Deutschland”, gestand Scholz ein. “Ich denke an Leuna und hier in Brandenburg an die Raffinerie in Schwedt, die bisher an der Druschba-Pipeline hängen.”

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Für Leuna zeichne sich bereits eine alternative Belieferung über den Hafen Danzig ab, sagte Scholz. “Für Schwedt ist die Sache komplizierter. Aber auch da arbeitet eine Arbeitsgruppe des Bundeswirtschaftsministeriums zusammen mit anderen Ministerien und dem Land ganz konkret an einer Lösung”, versicherte Scholz. “Und ich bin zuversichtlich, dass wir auch hier schnell vorankommen.”

Der Kanzler sagte, er sei “dankbar”, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen “hier, im Osten, solidarisch mitgetragen werden, obwohl sie gerade der ostdeutschen Wirtschaft viel abverlangen”. Freiheit und Sicherheit hätten nunmal einen Preis. (dpa, AFP)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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