Wegen Datenschutz | Migrationshintergrund in Polizeidatenbank abgeschafft

Wegen Datenschutz  | Migrationshintergrund in Polizeidatenbank abgeschafft

Ein junger Täter wird am Alexanderplatz nach einem Tötungsdelikt festgenommen. Ob er Migrationshintergrund hat, wird in POLIKS nicht mehr erfasst

Foto: spreepicture Teilen Twittern Senden Von: Axel Lier 22.09.2022 – 11:30 Uhr

Berlin – Dieses Häkchen kann kein Ermittler mehr hinter einen Fall setzen.

Mord, Totschlag, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung oder Rohheitsdelikte – seit dem Frühjahr 2011 mussten Polizisten bei deutschen Tatverdächtigen unter 21 Jahren im Polizeicomputersystem POLIKS eingeben, ob sie einen Migrationshintergrund haben. Doch damit ist Schluss!

Bereits Ende Juli hat die Senatsinnenverwaltung verfügt, „dass die Erfassung des Migrationshintergrundes zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzustellen ist“, wie die Polizeiführung jetzt alle Mitarbeiter informierte. Die Funktion wurde bereits am 3. August deaktiviert.

Doch warum wurden die Daten überhaupt erhoben?

Wegen Datenschutz  | Migrationshintergrund in Polizeidatenbank abgeschafft

Die Senatsverwaltung informiert die Polizeiführung über die Abschaffung der Daten im Polizeicomputer

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Die Idee der Polizeiführung war, herauszufinden, ob die Abstammung einer von vielen Aspekten sein kann, warum Jugendliche kriminell werden. Und zu dem Problemfeld Clans oder geschlossene ethnische Gruppen führen kann. Es ging darum „soziale Fehlentwicklungen wie Armut, ungleiche Bildungschancen oder Diskriminierung zu erkennen und diesen mit präventiven Maßnahmen gegenzusteuern“, wie es im Schreiben der Verwaltung an die Polizeispitze heißt.

Doch die Daten wurden offensichtlich kaum für entsprechende organisatorische Planungen und Entscheidungen genutzt. Warum nicht – unklar!

Der Datenschutz dazu ist eindeutig: Wer personenbezogene Daten erhebt und speichert, muss eine gesetzliche Aufgabenerfüllung nachweisen. Ansonsten ist es illegal!

Also: Abschaltung der Daten!

Eine Quelle: www.bild.de

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